Eichhorn: Rot-Grün uneins über Ehegattensplitting
Berlin (ots)
Anlässlich des Vorschlages der Grünen, mit Hilfe der Kappung des Ehegattensplittings Haushaltslöcher zu stopfen erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Der im Wahlprogramm der Grünen formulierte Vorschlag das Ehegattensplitting abzuschaffen ist auf große Verwunderung gestoßen. Hatte die Bundesregierung doch erst vor wenigen Tagen in der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Union betont, das Ehegattensplitting beizubehalten und nicht durch eine andere verfassungskonforme Ersatzregelung zu ersetzen. Wie in so vielen Handlungsbereichen klaffen auch hier die Vorstellungen und Ziele der rot-grünen Koalitionspartner weit auseinander.
Das Ehegattensplitting ist Ausdruck des besonderen grundgesetzlichen Schutzes nicht nur der Ehe sondern vor allem der Familie und muss als solches erhalten bleiben. Es ist keine Steuervergünstigung, sondern Ausdruck der Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft Ehe. Das Ehegattensplitting dient der Wahlfreiheit der Eltern, Familie und Erwerbstätigkeit ihren Wünschen entsprechend gestalten zu können.
90% der Ehepaare haben laut Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Kinder. 65% der Ehepaare wird Kindergeld gewährt. Ein großer Teil dieser Familien wäre von einer Streichung des Ehegattensplittings betroffen, vor allem Familien, in denen ein Elternteil wegen der Kindererziehung die Erwerbstätigkeit einschränkt oder darauf verzichtet.
Eine solche Maßnahme ist nicht nur verfassungswidrig, sondern diskriminiert familiäre Erziehungsarbeit. Die 10% der Ehepaare, die keine Kinder haben, sind in der Regel beide erwerbstätig. Da sie häufig ein Einkommen in ähnlicher Größenordnung erzielen, profitieren sie kaum vom Ehegattensplitting. Das Ziel, Finanzmittel von den Kinderlosen zu den Familien umzuschichten, kann über eine Beibehaltung des Ehegattensplittings am besten erreicht werden.
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