Götz: Steuervereinfachung der Union führt zu soliden Kommunalfinanzen
Berlin (ots)
Zu den Steuerreformzielen von CDU und CSU erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Durch das Schließen von Steuerschlupflöchern, den Abbau von Steuersparmodellen insbesondere den lukrativen Verlustverrechnungsmöglichkeiten bei Fondsmodellen und das Abschaffen von Sonderregeln im unternehmerischen Bereich profitieren auch die Kommunen. Dies ist angesichts des Investitionsrückstands in die örtliche Infrastruktur dringend notwendig.
Voraussetzung für eine Revitalisierung der kommunalen Investitionskraft sind verlässliche Einnahmen, die es den Kommunen ermöglichen, wenigstens ihre gesetzlichen Aufgaben ohne neue Schulden erfüllen zu können. Dass die von Rot-Grün zu verantwortende kommunale Finanzmisere noch keineswegs überwunden ist, belegen allein die Deckungslücken für laufende Ausgaben in den Verwaltungshaushalten, dem tatsächlichen Indikator für die Finanzlage der Kommunen.
Das oberste Ziel der Union ist es, die Vereinfachung des Steuerrechts mit soliden Kommunalfinanzen zu verbinden. In diesem Zusammenhang ist auch der Unionsbeschluss richtig, die Integration der Gewerbesteuer in eine neue Unternehmensbesteuerung unter den Vorbehalt kontinuierlicher kommunaler Steuereinnahmen zu stellen. Ohne kommunale Planungssicherheit bleibt der Erhalt und Ausbau örtlicher Infrastruktur ein Wunschkind.
CDU und CSU wissen, dass Deutschland starke leistungsfähige Städte und Gemeinden braucht, die investieren, damit es wieder aufwärts geht.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell