Wöhrl: Rot-grün versenkt Entsendegesetz rechtzeitig
Berlin (ots)
Zur Absetzung des Entwurfs eines Änderungsgesetzes zum Entsendegesetz von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Zwei Tage vor der Vertrauensfrage trauen sich Rot-Grün nicht einmal mehr zu, ihr Prestigeobjekt namens Entsendegesetz vom Bundestag beschließen zu lassen. Mit einer fadenscheinigen Begründung haben die Koalitionäre im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit das Projekt einer Ausweitung dieses Gesetzes auf alle Branchen versenkt. Auch wenn diese Handlungsweise kaum der Einsicht in Bezug auf die Argumente der Experten geschuldet sein dürfte, die erst am vergangenen Montag noch einmal auf die Problematik des Gesetzes hingewiesen haben: Die Union hat sich immer gegen den Unfug einer Ausweitung auf alle Branchen ausgesprochen und begrüßt daher den Schritt von Rot-Grün.
Eine generelle Ausweitung ohne Sinn und Verstand würde den Arbeitsmarkt weiter zementieren und durch die Einführung eines Mindestlohns durch die Hintertür sogar Arbeitsplätze vernichten statt neue zu schaffen. Deshalb wollten und werden wir auch in Zukunft keinen Blankoscheck zur Einführung von Allgemeinverbindlicherklärungen für die gesamte Wirtschaft ausstellen. Wir brauchen keine Mindestlöhne in Deutschland, sondern einen Niedriglohnsektor, in dem auch gering qualifizierte Menschen die Chance auf einen Arbeitsplatz erhalten.
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