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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Koschyk/Strobl: Sicherheitspaket III muss Lösungen für aktuelle Terror-Probleme bieten

Berlin (ots)

Zum angekündigten Sicherheitspaket III von
Bundesinnenminister Otto Schily erklären der innenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und der Obmann
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Bei der Auswertung der Sicherheitspakete I und II darf die
Bundesregierung nicht beim Status quo verharren. Diese allein
rückwärtsgewandte Betrachtungsweise ist kontraproduktiv, weil
terroristische Bedrohung nichts Statisches ist. Vielmehr hat sich die
Bedrohungslage seit dem Inkrafttreten der Sicherheitsgesetze 2001
verändert und stellt uns vor neue Herausforderungen. Deswegen hat
sich die CDU/CSU-Fraktion immer wieder für eine laufende Überprüfung
und Verbesserung der Sicherheitsgesetze eingesetzt. Wir freuen uns,
dass nun auch der Bundesinnenminister unserer Forderung nach einem
Sicherheitspaket III nachkommt. Dieses dritte Sicherheitspaket muss
aktuelle Probleme anpacken. Mögliche einzelne Optimierungen reichen
nicht aus.
Die bereits bei den Sicherheitspaketen I+II ausgeblendete
Forderung nach Wiedereinführung einer Kronzeugenregelung ist noch
nicht umgesetzt. Zudem sind wesentliche Forderungen der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion aus den Zuwanderungsverhandlungen noch nicht
erfüllt. Hierzu zählt die unverzichtbare Einrichtung einer Warndatei
zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Deren Notwendigkeit haben
die bisherigen Ergebnisse des Visa-Untersuchungsausschusses gezeigt.
Rot-Grün sollte unserem Gesetzentwurf zustimmen.
Zudem fordern wir die Beschleunigung der Gerichtsverfahren für
alle gefährlichen Ausländer, damit bizarre Fälle wie Kaplan oder die
die Abschiebung verzögernde Klagetour des als Hassprediger bekannt
gewordenen Berliner Imams aufhören. Beim Gesetzesvollzug muss ein
Ende des Terror-Tourismus durchgesetzt werden. Das mittlerweile
übliche Handlungsmuster, dass Ausländer, die legal in Deutschland
leben zwischen Islamisten-Ausbildungslagern im Ausland und
Deutschland pendeln, muss durchbrochen werden.
Außerdem ist eine effektivere Zusammenarbeit der internationalen
und nationalen Sicherheitsbehörden erforderlich. Damit wird eine
gezielte Informationsbeschaffung, kompetente Zusammenführung und eine
Analyse aller verfügbaren Informationen gewährleistet. Ferner sind
noch folgende Forderungen umzusetzen:
  • Speicherung von Verbindungsdaten der Telekommunikation für 6 Monate.
  • Errichtung einer gemeinsamen Datei der deutschen Sicherheitsbehörden zur Beobachtung und Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus.
  • Sicherstellung eines effizienten Einsatzes der akustischen Wohnraumüberwachung.
Die CDU/CSU-Fraktion ist, wie auch schon bei den
Sicherheitspaketen I und II, bei einem möglichen Sicherheitspaket III
zur Zusammenarbeit mit dem Innenminister bereit. Allerdings lassen
erste Verlautbarungen der Grünen darauf schließen, dass Schily, wie
schon so oft, an seinem eigenen Koalitionspartner scheitern könnte.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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