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22.04.2005 – 11:22

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Ruck/Weiß: Ecuador aus Korruption und Vetternwirtschaft befreien

    Berlin     Berlin (ots)

Zur politischen Krise in Ecuador erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der Berichterstatter für die Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern Südamerikas, Peter Weiß MdB:

    Mit der Amtsenthebung von Präsident Lucio Gutiérrez hat die politische Krise in Ecuador einen neuen Höhepunkt erreicht. Hauptursache für diese Krise ist, dass sich die Bevölkerung zunehmend gegen die jahrzehntelange Vetternwirtschaft, Korruption und die daraus resultierende Armut auflehnt. Die politische Instabilität mit dem nunmehr fünften Präsidenten binnen acht Jahren vergrößert diese Missstände noch.

    Die deutsche und internationale Entwicklungszusammenarbeit mit Ecuador kann nur dann positive Früchte für die Bevölkerung tragen, wenn endlich die grassierende Korruption bekämpft, das politische System reformiert, eine auf die Entwicklung des Landes ausgerichtete Politik eingeleitet und die indigene Bevölkerung angemessen beteiligt wird.

    Wir fordern die Bundesregierung auf, bei Hilfszusagen an die neue Regierung die Umsetzung von Reformen zur Herstellung von Rahmenbedingungen für eine zukunftsorientierte Entwicklung des Landes zur Auflage zu machen.

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