Rachel: Kulturkampf der SPD gegen die Kirchen
Berlin (ots)
In seiner heutigen Rede im Deutschen Bundestag in der Aktuellen Stunde "Religionsfeindliche Politik des Berliner Senats und Grundgesetz" erklärt der Obmann für Bildungs- und Forschungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel MdB:
Die SPD hat die Absicht, die Kirchen aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen. Wie sonst ist es zu verstehen, dass die Hauptstadt SPD auf ihrem Landesparteitag mit großer Mehrheit beschließt, die Kirchen aus dem Schulunterricht zu jagen? Waren die Bedingungen für den freiwilligen Religionsunterricht in Berlin aufgrund der SPD Politik schon schwer genug, soll jetzt ein für alle verbindlicher staatlicher Werteunterricht eingeführt werden, der keine Abwahlmöglichkeit zulässt.
Die SPD fällt mit dieser kirchenfeindlichen Politik nicht nur hinter ihr eigenes Godesberger Programm zurück, sondern sie bricht mit der nach 1945 gefassten demokratischen Einsicht, dass der Staat nicht selbst monopolistisch die Werte vermitteln kann, von denen er lebt. Die Bildungsarbeit der Kirchen in der Schule ist ein die Demokratie in unserem Land erhaltender Wert. Und dies wird von der SPD als wertlos erachtet.
Der Bundestagspräsident ist mit seiner Warnung vor einer erneuten Verdrängung der Religion aus der Schule wie in der DDR gescheitert und von Wowereit demagogisch abgekanzelt worden. Die Wowereits und die Müllers geben in ihrer Partei den Ton an: Und der richtet sich schrill und unerträglich gegen die christlichen Stimmen unseres Rechtsstaats.
Wowereit und Co wollen den Staat selbst als Wertevermittler etablieren. Gerade mit Blick auf Berlin muss man sagen, dass hier der Bock zum Gärtner gemacht wird. Im Gegensatz zu SPD und PDS sind wir der festen Überzeugung, dass der freiheitlich, weltanschaulich neutrale Staat keine eigene Kompetenz hat, Vorgaben zu machen. Zu den Grundprinzipien unserer Demokratie gehört die Wahlfreiheit. Dies gilt auch für den Religionsunterricht. Alles andere bedeutet eine staatliche Weltanschauungsdiktatur.
Um eines deutlich zu sagen: Der Religionsunterricht ist kein Privileg der Kirchen. Vielmehr ist er ein Freiheitsrecht der Eltern und Kinder. Nur, wer den Religionsunterricht aus freien Stücken wählt, bekommt ihn. Wer diese Wahlfreiheit zur Disposition stellt und ein wertevermittelndes Einheitsfach etabliert, der setzt die Grundfesten der Demokratie aufs Spiel.
Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, macht aus seinem Fünfjahresplan zur Verdrängung der Kirchen aus der Schule kein Geheimnis.
Er sagt: Der staatliche Werteunterricht wird einen Teil der Schüler mittelfristig aus dem Religionsunterricht herausziehen und dann brauche man weniger Zuschüsse an die Religionsgemeinschaften zu zahlen. Wenn dies nicht eine klare Ansage zum Kulturkampf ist, dann weiß ich nicht, was je unter Kulturkampf zu verstehen ist.
Es wird höchste Zeit, dass aus der deutschen Hauptstadt andere Signale in unser Land gesendet werden. Es wird Zeit, dass die Hauptstadt endlich die Schulbildung bekommt, von der ganz Deutschland seit Jahrzehnten profitiert.
Und dies geht nur mit den Kirchen und nie gegen sie. Das war, ist und bleibt die tiefe Überzeugung der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands.
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