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17.03.2005 – 18:17

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hasselfeldt/Bleser/Klöckner: Halbherzige Flickschusterei statt konsequenter und praxisnaher Novellierung

    Berlin (ots)

Zur Plenardebatte zum Regierungsentwurf einer Novellierung des Tierarzneimittelrechts erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, der Tierschutzbeauftragte Peter Bleser MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB:

    Auch der jetzt vorliegende Gesetzentwurf erreicht nicht die Ziele eines verbesserten Tier- und Verbraucherschutzes. Das dogmatische festhalten an der 7-Tage-Frist führt weder zu einer Verbesserung bezüglich der Antibiotikaresistenz in der Humanmedizin noch gibt sie Tierärzten und Arzneimittelanwendern den notwendigen Rechtsschutz.

    Gute Ansätze, welche aus dem von uns vorgelegten Forderungskatalog übernommen wurden, wie beispielsweise die Streichung einer Indikationsliste und die Zulassung des Umfüllens und Abpackens großer Gebinde, sind durchaus zu begrüßen, reichen allein jedoch in der Praxis nicht aus. Ebenso muss die mit dem Wegfall der Indikationenliste hinfällig gewordene Anwendungskommission gestrichen werden. Der hierfür seitens der Bundesregierung vorgesehene jährliche Kostenrahmen von nur 7000 Euro zeigt, dass es der Bundesregierung ohnehin nicht um eine innovationsfördernde Sacharbeit der Kommission gehen kann. Vielmehr wird deutlich, dass dieser Passus lediglich der stillschweigenden Kompetenzerweiterung durch die Möglichkeit der Regelung im Verordnungswege bezwecken soll. Dem treten wir ebenso entschieden entgegen wie dem sachlich unrichtigen Argument, dass dem Bundesgesetzgeber die Kompetenz zur Regelung der Bestandsbetreuung fehle.

    Vor dem Hintergrund dieser noch immer unausgereiften Gesetzeslösung werden wir uns in der CDU/CSU-Fraktion weiterhin für eine gründlichere Novellierung des Gesetzes einsetzen, die allen Beteiligten – Landwirten, Verbrauchern, Tierärzten und Tieren – in der Praxis besser gerecht wird.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de

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