Eichhorn/Gehb: Antidiskriminierungsgesetz zurück in die Schublade und alles neu!
Berlin (ots)
Anlässlich des Diskussionsforums der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Antidiskriminierungsgesetz erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Maria Eichhorn MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB:
Der Entwurf zu einem Antidiskriminierungsgesetz, den die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / die Grünen eingebracht haben, muss zurückgezogen werden. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich von den Plänen der Koalitionsfraktionen zu distanzieren und einen Entwurf vorzulegen, der sich auf die Umsetzung der europäischen Vorgaben beschränkt. Das Diskussionsforum der Unionsfraktion hat deutlich gezeigt, dass das von Rot-Grün geplante Antidiskriminierungsgesetz, das vor allem im zivilrechtlichen Teil, aber auch im Bereich des Arbeitsrechts über die EG-Richtlinien deutlich hinausgeht, gravierende handwerkliche Mängel aufweist und aus verfassungsrechtlichen sowie rechts- und wirtschaftspolitischen Gründen abzulehnen ist. Eine Korrektur dieses vollständig missglückten Gesetzentwurfs wird die Bedenken nicht ausräumen können: Zurück in die Schublade und alles neu! An einer sachgerechten, an den europäischen Vorgaben orientierten Umsetzung des gesetzlichen Schutzes vor Diskriminierungen wird sich die Unionsfraktion in den parlamentarischen Beratungen konstruktiv beteiligen.
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