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Storm/Sehling: Bundesregierung hält sich bei elektronischer Gesundheitskarte schadlos

Berlin (ots)

Zum rot-grünen Gesetzentwurf zur Telematik im
Gesundheitswesen erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Andreas Storm MdB, und der zuständige Berichterstatter, Matthias
Sehling MdB:
Rot-Grün versucht wieder einmal, den Bundeshaushalt auf Kosten der
Beitragszahler zu entlasten. Diesmal geht es um Forschungsgelder für
die elektronische Gesundheitskarte, die im Nachhinein von den
Krankenkassen bezahlt werden sollen. Ganz pauschal will sich das
Bundesgesundheitsministerium „Kosten für Forschungs- und
Entwicklungstätigkeiten zur Schaffung der Telematik-Infrastruktur“
von den Krankenkassen erstatten lassen.
Obwohl das Gesundheitsministerium über entsprechende Ansätze in
seinem Haushalt verfügt, sollen seine Forschungsaktivitäten also von
den Beitragszahlern finanziert werden. Das ist nicht akzeptabel.
Für die Entwicklung und Einführung der elektronischen
Gesundheitskarte sind Krankenkassen, Ärzte, Apotheker und
Krankenhäuser verantwortlich. Sie bezahlen auch die nötige Forschung.
Wenn die Bundesregierung meint, parallel dazu eigene Forschung
betreiben zu müssen, soll sie die Kosten auch selbst tragen.
Das heute in den Bundestag eingebrachte Telematik-Gesetz zeigt
wieder einmal: Die Gesundheitsministerin will überall mitbestimmen,
bezahlen sollen aber andere. Verantwortungsvolle Politik sieht anders
aus.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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