Klaeden: Verteidigung Fischers immer unglaubwürdiger
Berlin (ots)
Zu den heutigen Presseveröffentlichungen im STERN und in der FAZ erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss der 15. Wahlperiode, Eckart von Klaeden MdB:
Nach den heute in den Medien veröffentlichten Zusammenhängen wird die Festlegung des Auswärtigen Amtes, dass Bundesminister Fischer erst 2003 von den Missständen in den Deutschen Botschaften erfahren habe, immer unglaubwürdiger:
In einem Fernschreiben der Botschaft Kiew an das AA vom März 2002 wird darauf hingewiesen, dass Bundesminister Fischer bereits im Jahr 2000 während eines Besuchs in Kiew mit den unhaltbaren Zuständen in der Visastelle konfrontiert wurde.
Bei einer OSZE-Konferenz in Berlin sagte Fischer am 15. Oktober 2001 auf dem Höhepunkt fast ungeprüfter Visavergabe an deutschen Botschaften -, Berlin sei mittlerweile eine Drehscheibe des Menschenhandels.
Die Verteidigung von Außenminister Fischer wird immer unglaubwürdiger. Er verstrickt sich immer mehr in Widersprüche. Ich werde daher in der morgigen Sitzung des Untersuchungsausschusses erneut die Vernehmung von Bundesminister Fischer für Mitte April beantragen.
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