Marschewski: Bundesregierung missachtet Beschluss des Bundestages zu Vertreibungszentrum
Berlin (ots)
Zu der Unterzeichnung einer Absichtserklärung über ein Europäisches Netzwerk für Erinnerung und Solidarität durch Staatsministerin Christina Weiss in Warschau erklärt der der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Vertriebene und Flüchtlinge der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Am 04. Juli 2002 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, ein europäisch ausgerichtetes Zentrum gegen Vertreibungen einzurichten.
In den Beschluss heißt es: Ein solches Zentrum als Dokumentations- und Begegnungszentrum mit Forschungsstätte soll die Vertreibungen im Europa des 20. Jahrhunderts mit ihren verschiedenen Ursachen, Kontexten und Folgen, darunter die Vertreibung der Deutschen, dokumentieren.
Mehr als 2 ½ Jahre nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages ist nunmehr festzustellen, dass
- wichtige Partner in Europa, darunter die Tschechische Republik und Österreich sich von diesem Projekt verabschiedet haben,
- Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundeskanzleramt die Handlungsmacht von Staatsministerin Weiss insgesamt infrage stellen,
- es auch in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates keine entsprechende Mehrheit für das Projekt von Rot-Grün gibt,
- ein Europäisches Netzwerk für Erinnerung und Solidarität nicht den vom Bundestag beschlossenen Inhalten entspricht.
Rund 2 ½ Jahre nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages ist zudem festzustellen, das Kulturstaatsministerin Weiss mit ihrem Projekt weder bei der Bundesregierung noch bei unseren europäischen Partnern auf wirkliche Unterstützung zu treffen scheint.
Mehr und mehr wird deutlich, dass der seinerzeitige konzeptionslose Beschluss über das rot-grüne Projekt eines europäisch ausgerichteten Zentrums gegen Vertreibung lediglich dazu dienen sollte, dass von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion favorisierte Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin zu verhindern. Ziel dieser von der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen geplanten Einrichtung ist es, die Vertreibungen in Europa im 20. Jahrhundert in einem europäischen Kontext aufzuarbeiten und Vertreibungen weltweit in Gegenwart und Zukunft zu ächten. Es ist höchste Zeit, dass Rot-Grün endlich die Scheuklappen gegenüber diesem Projekt ablegt.
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