Seiffert/Rzepka: Poß-Attacke gegen Bundesfinanzhof ist unerträglicher Angriff auf freie Gerichtsbarkeit
Berlin (ots)
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinz Seiffert MdB, sowie der Berichterstatter für Steuerrecht, Peter Rzepka MdB:
Die Kritik des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Poß an der scheidenden Bundesfinanzhof-Präsidentin Iris Ebeling ist ein unerträglicher Angriff auf die freie Gerichtsbarkeit und soll von der verfassungsrechtlich bedenklichen rückwirkenden Steuergesetzgebung der rot-grünen Koalition ablenken. Der Hinweis von Frau Ebeling, dass Gesetze der rot-grünen Koalition ein verfassungsrechtliches Grenzverhalten aufweisen, ist nach Auffassung der Union richtig.
Die Praxis der Bundesregierung, rückwirkende Steuerverschärfungen durchzusetzen, ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch Gift für das Vertrauen der betroffenen Steuerzahler. Der belastende Eingriff in bereits getroffene Investitionsentscheidungen zerstört das dringend notwendige Vertrauen in staatliches Handeln und nimmt den Steuerpflichtigen in ohnehin schwierigem wirtschaftlichem Umfeld die für Investitionen erforderliche Planungssicherheit. Die Kritik von Präsidentin Ebeling sollten Koalition und Bundesregierung deshalb sehr ernst nehmen.
Die Union fordert eine verlässliche und handwerklich saubere Steuerpolitik, die es dem Bundesfinanzhof ermöglicht, sich auf seine Aufgaben für eine einheitliche Auslegung und Anwendung der Steuergesetze zu konzentrieren. In diesem Zusammenhang fordert die Union das Bundesfinanzministerium auf, die Neuregelung des § 11 EStG dahingehend zu präzisieren, dass das Damnum oder Disagio bei Darlehensverträgen nicht von der Neuregelung betroffen ist und weiterhin auch dann als sofort abziehbare Werbungskosten geltend gemacht werden kann, wenn die Zinsbindungsfrist des Darlehens fünf Jahre übersteigt. Dies entspricht auch der in der Beschlussempfehlung zum EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz zu dem neuen § 11 EStG enthaltenden Auffassung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages.
Sollte das Bundesfinanzministerium untätig bleiben und die bestehende Regelung nicht präzisieren, behält sich die Union vor, einen entsprechenden Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag einzubringen.
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