Schmidt: Hilferuf an Finanzminister
Berlin (ots)
Zu den heutigen Ankündigungen des Verteidigungsministers erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Verteidigungsminister Struck hat nicht viel Neues zu verkünden. Die für die Bundeswehr entscheidenden Punkte hat er heute nicht angesprochen. Das für 2005 angekündigte Weißbuch scheint nicht von Bedeutung oder schon wieder vom Tisch zu sein. Struck verkündet Stückwerk, bietet die Bundeswehr freihändig für Hilfseinsätze an und verzichtet auf ein Gesamtkonzept.
Die Union bleibt deshalb bei ihrer Forderung, dass die Bundesregierung erst ein sicherheitspolitisches Gesamtkonzept vorlegen muss, bevor weiter punktuelle Entscheidungen getroffen werden. Die Reform der Bundeswehr muss sich an dem orientieren, was sie für die Sicherheit unseres Landes und unserer Bündnispartner braucht und nicht an dem, was grüne Ideologie oder der Finanzminister ihr zugestehen.
Dass Struck jetzt eine lange bekannte Liste von Rüstungsprojekten vorliest und auf unsere internationalen Verpflichtungen verweist, kann nur als Hilferuf an den Finanzminister verstanden werden. Zu fragen ist, ob Strucks neuer Eifer bei der Verteidigung der Wehrpflicht auch durch den Finanzminister motiviert ist, weil die Bundesregierung zwischenzeitlich gemerkt hat, dass sie eine Berufsarmee nicht finanzieren kann. Nach wie vor gilt, dass Struck mit seinen Entscheidungen dafür gesorgt hat, dass die Wehrpflicht ins Kippen gekommen ist.
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