Riegert: Bundesregierung will bei gemeinnützigen Vereinen drastisch abkassieren
Berlin (ots)
Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zu dem Vorhaben der Bundesregierung, Nutzungsentgelte für gemeinnützige Vereine drastisch zu erhöhen:
Auf einstimmige Ablehnung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages ist das Vorhaben der Bundesregierung gestoßen, die Entgelte für die Nutzung bundeseigener Grundstücke an Wasserstraßen für gemeinnützige Vereine drastisch zu erhöhen. Die Abgeordneten fordern ein Moratorium und eine Neuberechnung.
Die Sachverständigen, darunter der Vizepräsident des Deutschen Sportbundes, Ulrich Feldhoff, erklärten übereinstimmend, eine moderate Erhöhung könnten die Vereine mittragen. Die von der Bundesregierung verlangten Erhöhungen um bis zu 1500 % (!!) könnten die Vereine aber nicht verkraften. Sie müssten die Jugendarbeit einstellen, Bootsplätze ins grenznahe Ausland verlegen oder Insolvenz anmelden. 97 Seiten (!!) Verwaltungsanordnung mutet die Bundesregierung bürgerschaftlich Engagierten und den gemeinnützigen Vereinen zu, damit sie begreifen, dass sie bis zu 1500 % erhöhte Nutzungsentgelte an den Staat abführen sollen.
Auf völliges Unverständnis stieß die Absicht der Bundesregierung, die Gemeinnützigkeit der Vereine quasi aufzuheben und sie mit gewerblichen Vereinen gleichzusetzen.
Fazit: Die Bundesregierung hat mehr als schlampig gearbeitet. Die Parlamentarier haben sie zur Nachbesserung aufgefordert.
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