Brunnhuber: Keine weitere Schröpfung der Autofahrer durch eine PKW-Maut
Berlin (ots)
Anlässlich der aktuellen Diskussion zur Einführung einer PKW-Maut erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB:
Die nun von Rot-Grün vom Zaun gebrochene Debatte um eine PKW-Maut auf deutschen Straßen ist unehrlich und für die CDU/CSU- Bundestagsfraktion nicht akzeptabel. Fakt ist, schon heute ist das Autofahren im europäischen Vergleich in Deutschland durch Abgaben und Steuern mit am teuersten. Ein weiteres Abkassiermodell durch eine PKW-Vignette oder -Maut ist vor diesem Hintergrund völlig unzumutbar.
All diejenigen, die jetzt lauthals eine PKW-Maut fordern und dafür Kompensationen für die Autofahrer bei der Kfz-Steuer und der Mineralölsteuer in Aussicht stellen, handeln wider besseren Wissen unlauter. Welcher Finanzminister im Bund oder in den Ländern kann angesichts der knappen Kassen auf dieses Geld verzichten?
Im Ergebnis wären die Mittel aus einer PKW-Maut nur eine willkommene zusätzliche Einnahme, die obendrein im Haushalt zum Stopfen anderer Löcher versanden würde. Das beste Beispiel dafür erleben wir gerade mit den LKW-Maut-Geldern, die entgegen der gesetzlichen Vorgaben nicht zusätzlich in die Verkehrsinvestitionen einfließen.
Wenn es Rot-Grün wirklich um die Erhöhung der Infrastrukturmaßnahmen im Straßenbau ginge, dann läge die Lösung für ein effizientes Verkehrsfinanzierungskonzept ohne PKW-Maut auf der Hand. Richtig wäre, die Einnahmen aus der seit 1. Januar 2005 fließenden LKW-Maut nicht in den Bundeshaushalt einzustellen, sondern sie unmittelbar einer unabhängigen und zur Finanzierung der laufenden Geschäfte auch inkassofähigen Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) zur Verfügung zu stellen. Nur so ist auch gewährleistet, dass die Mittel vor dem Zugriff des Finanzministers sicher sind und sie kein Spielball der Haushaltspolitik mehr sind. Für den Gebührenzahler übernimmt die VIFG dann die Garantiefunktion, dass nach Abzug der Betreiberkosten der volle Umfang des gezahlten Nutzerentgelts dem Straßenbau wieder zugute kommt.
Die konsequente Durchsetzung dieses Konzepts macht jegliche Spekulation um eine PKW-Maut überflüssig. Der zweckgebundene Einsatz der LKW-Maut-Einnahmen reicht völlig aus, die Investitionslücken bei der Infrastrukturfinanzierung zu schließen. Eine PKW-Maut ist so überhaupt nicht notwendig.
Anstatt den Leuten mit einer Gespensterdebatte vorzugaukeln, eine PKW-Maut sei ohne Mehrkosten für die Autofahrer zu haben, sollte die Bundesregierung endlich mit offenen Karten spielen und die Idee einer unabhängigen Finanzierungsgesellschaft zusammen mit uns in die Tat umsetzen.
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