Ruck: Zusätzliche deutsche Hilfe richtig, aber solide finanzieren
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Ankündigung des Bundeskanzlers, zusätzlich 500 Millionen für die Wiederaufbauhilfe in Süd- und Südostasien zur Verfügung zu stellen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Wir sagen ja zu großzügiger und unbürokratischer Hilfe für die Krisenregion. Nun kommt es darauf an, dass die deutsche Hilfe schnell und effektiv umgesetzt wird. Leider hat der Bundeskanzler keine Angaben machen können über die Zusammensetzung, die Herkunft und die Begründung des Umfangs der angekündigten 500 Millionen Euro. Wir bestehen auf eine seriöse Finanzierung!
Ich fordere die Bundesregierung auf: sicherzustellen, dass jetzt die staatlichen und privaten Hilfsmittel schnell, unbürokratisch und effektiv in der Krisenregion eingesetzt werden. die großzügige Zusage solide zu finanzieren. Zudem muss gewährleistet sein, dass es sich wirklich um zusätzliche Mittel handelt. Es muss verhindert werden, dass nun andere wichtige Maßnahmen, wie zum Beispiel in der Entwicklungszusammen-arbeit, zusammengestrichen werden. die Finanzierung der Hilfszusage offen zu legen. Um größtmögliche Transparenz zu ermöglichen bietet sich die Einrichtung eines Flutopfer-Sondertitels im Bundeshaushalt an. sich dafür einzusetzen, dass die internationale und europäische Arbeitsteilung weiter optimiert wird. die derzeitige Unterstützung zum Anlass zu nehmen, endlich die internationale Zusage, die ODA-Quote bis 2006 auf 0,33% des Bruttosozialprodukts anzuheben, einzuhalten.
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