Schmidt: Kein gutes Jahr für die Bundeswehr
Berlin (ots)
Zur Bilanz der Bundeswehr für das Jahr 2004 erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Wenn 2005 der 50. Geburtstag der Bundeswehr ansteht, hat die Truppe keinen Grund zum Feiern. Ein mehr als deutliches Warnzeichen sind die weiter steigenden Eingaben beim Wehrbeauftragten. Nach sechs Jahren rot-grüner Flickschusterei brennt es an allen Ecken und Enden:
- Das Bild der perfekt vorbereiteten und vorbildlich laufenden Auslandseinsätze hat mit den März-Unruhen im Kosovo einen erheblichen Knacks bekommen. Die Führung der Bundeswehr hat den Wandel zur Armee im Einsatz offensichtlich nicht so vollzogen, wie das Verteidigungsministerium vorgibt.
- Nach den Misshandlungs-Vorwürfen in mehreren Einheiten musste das Verteidigungsministerium einräumen, dass die Ausbildung vernachlässigt und nicht an die neuen Umstände der Auslandseinsätze angepasst worden ist. Der Bericht des Wehrbeauftragten ist nicht ernst genommen worden.
- Sowohl im Zusammenhang mit den Kosovo-Unruhen als auch im Hinblick auf die Misshandlungsvorwürfe sind dem Minister wichtige Informationen vorenthalten worden. Wiederholt ist der Eindruck entstanden, dass der Minister sein Haus nicht im Griff hat.
- Der Verteidigungshaushalt wurde entgegen aller Zusagen weiter zusammengestrichen. Noch immer hat der Verteidigungsminister nicht dargelegt, wie er die anstehenden Reformen und wachsenden Aufgaben mit immer weniger Mitteln umsetzen will.
- Die Wehrpflicht-Debatte schwelt weiter. Wie der Minister mit den selbst gesetzten Rahmenbedingungen die Wehrpflicht erhalten und wie er sie unter Wahrung eines Minimums an Wehrgerechtigkeit weiterentwickeln will, steht in den Sternen.
- Die Bundeswehr muss in den kommenden Jahren die Schließung von über hundert weiteren Standorten verkraften. Sicherheitsrelevante Strukturen werden aufgegeben, bevor ein überzeugendes und tragfähiges Konzept für die langfristige Weiterentwicklung der Bundeswehr vorliegt.
Insgesamt hat die rot-grüne Bundesregierung die Reform der Bundeswehr weiter an dem ausgerichtet, was nach dem Stopfen der Haushaltslöcher noch übrig geblieben ist. Die Frage danach, was wir für Deutschlands Sicherheit brauchen, wird nicht mehr gestellt. Sicherheit wird als gegeben hingenommen. Die Bundeswehr rückt immer weiter von der Armee weg, die auf einer Augenhöhe mit unseren Partnern zu Einsätzen hoher Intensität in der Lage sein sollte. Stattdessen hat man den Eindruck, dass Rot-Grün die Bundeswehr finanziell und konzeptionell immer weiter einschrumpft, damit sie als politisch korrektes grünes Hilfskorps ohne Kampfauftrag auch grünen Stammwählern vermittelbar ist. Das ist schon deswegen gefährlich, weil wir damit kein einflussreicher Bündnispartner mehr sind.
Der Verteidigungsminister muss dringend ein Gesamtkonzept Sicherheit vorlegen, mit dem wieder deutlich wird, dass die Bundeswehr Zukunft hat und dass ihre Aufgabe auch den Schutz unseres Landes umfasst. Die Bundesregierung sollte den 50. Geburtstag der Bundeswehr zum Anlass nehmen und endlich ein Ressort übergreifendes Weißbuch auf den Tisch legen, mit dem auch wieder deutlich werden muss, dass die Bundeswehr für den Erhalt unserer Sicherheit unverzichtbar ist.
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