Koschyk: Grenzkontrollen und Schleierfahndung auch in Zukunft unverzichtbar
Berlin (ots)
Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zu den Plänen der EU-Kommission, die polizeilichen Befugnisse an den EU-Binnengrenzen einzuschränken, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Der Vorstoß der EU-Kommission, die polizeilichen Befugnisse der Länder an den EU-Binnengrenzen einzuschränken, bedeutet ein großes Sicherheitsrisiko. Die Abschaffung der Grenzkontrollen zu den EU- Nachbarn darf nicht zu Abstrichen bei der inneren Sicherheit führen.
Die nationalen Polizeibefugnisse und die bewährte so genannte Schleierfahndung sind effiziente polizeiliche Instrumente, um wirkungsvoll gegen grenzüberschreitende Kriminalität, illegale Migration und Terrorismus vorzugehen und daher unentbehrlich. Dies entspricht auch dem ursprünglichen Wunsch nach Kompensation für den Wegfall der regulären Grenzkontrollen im Binnengrenzbereich.
Das ohnehin schon beängstigende Ausmaß der grenzüberschreitenden Kriminalität würde, setzte sich die EU-Kommission mit ihren Vorstellungen durch, eine neue, bisher nicht vorstellbare Dimension erhalten.
Auch der Bundesgrenzschutz, der aufgrund der Schleierfahndungsmaßnahmen im 30 km-Bereich sehr erfolgreich gegen illegale Immigration und andere organisierte Kriminalität vorgehen konnte, würde an der wirksamen Verbrechensbekämpfung gehindert.
Es genügt nicht, wenn die Bundesregierung jetzt auf meine Schriftliche Anfrage mitgeteilt hat, dass sie die von der EU- Kommission beabsichtigte Einschränkung nationaler Polizeibefugnisse an den Binnengrenzen der EU- Mitgliedstaaten ablehnt. Vielmehr muss die Bundesregierung alles Erdenkliche tun, um derartige, die innere Sicherheit gefährdende Vorstöße der EU-Kommission abzuwehren.
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