Paziorek/Schnappauf: Union für Kyoto-PLUS Klimaschutz global und national verstärken
Berlin (ots)
Anlässlich der aktuellen Debatte zur Klimaschutzpolitik erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und der Bayerische Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Dr. Werner Schnappauf MdL:
Wir setzen uns im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Buenos Aires für weitergehende Klimaschutzziele ein. Es gilt, auf internationaler Ebene das Kyoto-Protokoll hin zu einem wirksamen Kyoto-PLUS-Abkommen zu entwickeln: Die USA müssen an den Verhandlungstisch zurückgeholt werden und spürbar CO2 reduzieren. Auch Länder wie Indien oder China mit rasant wachsenden Volkswirtschaften müssen wirksame Klimaschutzverpflichtungen übernehmen. China verursacht derzeit als zweitgrößter Emittent 3,1 Milliarden Tonnen CO2 pro Jahr.
Auch in Deutschland muss Klimaschutz höchste Priorität haben. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Schwerpunkte richtig zu setzen. Notwendig sind höchstmögliche Flexibilität, um die internationale Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern (Clean Development Mechanism - CDM) und die gemeinsame Umsetzung von Klimaschutzprojekten in Industriestaaten (Joint Implementation - JI) intensivieren zu können. Wir kritisieren die zu starke Fixierung der Förderung von Windkraftanlagen: "Wirksamer Klimaschutz muss mehr sein als Windkraft." Einschränkende nationale Regelungen, die Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft verursachen, sind weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Zur Erreichung des deutschen Klimaschutzzieles - Verringerung der Treibhausgase um 21 Prozent bis 2012 - sind weitere Anstrengungen nötig. Das auslaufende KfW-Wohnraum-Modernisierungsprogramm und das Programm zur CO2- Minderung dürfen nicht dem Rotstift der Bundesregierung zum Opfer fallen, sondern müssen fortgeführt werden - so lassen sich rund 1,5 Millionen Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr vermeiden. Darüber hinaus gilt es, Erneuerbare Energien verstärkt einzusetzen. Erneuerbare Energien sind mehr als die Nutzung der Windkraft. Bayern geht hier mit gutem Beispiel voran und hat inzwischen als einziges Land seinen jährlichen CO2-Ausstoß pro Kopf auf unter 7 Tonnen verringert.
Durch eine solche Doppel-Strategie auf nationaler und internationaler Ebene wird mehr Kosteneffizienz und Flexibilität zur Erreichung der Klimaschutzziele geschaffen. Gleichzeitig wird der Technologietransfer in Schwellen- und Entwicklungsländern gefördert und werden dadurch Umwelt-, Gesundheits- und Lebensstandards erhöht sowie ökologische, ökonomische und entwicklungspolitische Zielsetzungen mit einander verknüpft. Dies kann erhebliche wirtschaftspolitische Impulse auslösen, da weltweit dauerhaft Anreize für klimaschützende Investitionen entstehen. Darüber hinaus verbessern sich deutlich die Exportchancen der deutschen Industrie, beispielsweise im Maschinen- und Anlagenbau. Hierin liegen große Chancen und ein ungeheures Innovations- und Wachstumspotenzial für unser Land.
Die Milderung des lebensbedrohenden Klimawandels stellt die größte Herausforderung für die Umwelt- und Klimaschutzpolitik der kommenden Jahrzehnte dar. Mit dem in Kraft treten des Kyoto-Protokolls zum 16. Februar 2005 ist ein historischer Schritt in den Bemühungen um eine weltweite Klimaschutzpolitik erreicht. Erstmals gibt es damit weltweit bindende Ziele zur Treibhausgasreduzierung.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird im Rahmen der Regierungserklärung zum Kyoto-Protokoll am kommenden Donnerstag einen Antrag zur Abstimmung stellen, der die Bundesregierung auf diese Klimaschutz-Doppelstrategie verpflichtet.
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