Koschyk: Rot-Grün verweigert Debatte über Verschlusssachen-Sicherheit
Berlin (ots)
Zum Beschluss von Rot-Grün, im Innenausschuss nicht über die Probleme bei der Sicherheit der Verschlusssachen-Datenverarbeitung des Bundes zu beraten, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Bereits im Oktober hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Kritik des Bundesrechnungshofes (BRH) am Umgang des Bundes mit zivilen und militärischen Geheimpapieren zum Anlass genommen, über die Sicherheit der Verschlusssachen-Datenverarbeitung im Innenausschuss beraten zu wollen. Bundesminister Schily sollte dem Ausschuss Rede und Antwort zu den Mängeln stehen, die in der Presse wie folgt zusammengefasst wurden: Die Sicherheit beim Einsatz der Verschlusssachen-Datenverarbeitung in der Bundesverwaltung ist nicht gewährleistet.
Mit mehrfachen Verfahrenstricks haben SPD und Grüne die Aufsetzung des Tagesordnungspunktes bis Dezember verzögert. Doch als es heute zum Schwure kam, haben SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit dafür gesorgt, dass dieser Punkt von der Tagesordnung genommen wurde. Stattdessen sollen die Mitglieder des Ausschusses mit einer dürren schriftlichen Unterlage abgespeist werden.
Dieses Verhalten der Koalition ist verwunderlich: Die Kritik des Rechnungshofes scheint nicht unbegründet, denn immerhin hat das Bundesinnenministerium sich veranlasst gesehen, den Grundsatz Kenntnis, nur wenn nötig der gesamten Bundesverwaltung noch einmal nahe zu bringen. Außerdem werden die Regeln für den IT- Geheimschutz überarbeitet doch wohl nicht ohne Grund.
Es ist unverzeihlich, dass die sonst so sehr auf Datenschutz achtende Koalition eine offene Beratung über die vom BRH festgestellten Probleme in der Bundesverwaltung verweigert hat.
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