Ruck: Hoffnung von Simbabwes Opposition auf EU-Unterstützung nicht enttäuschen
Berlin (ots)
Anlässlich eines Treffens mit dem simbabwischen Oppositionsführer Morgan Tsvangirai in Berlin erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:
Im März nächsten Jahres stehen in Simbabwe Parlamentswahlen an. Der simbabwische Oppositions-führer Morgan Tsvangirai machte hierzu unmissverständlich deutlich, dass diese mit Sicherheit nicht frei und fair sein werden. Denn das Mugabe-Regime lehne eine Beobachtung der Wahlen durch die Vereinten Nationen strikt ab und schüchtere die Opposition mit brutalen Methoden ein. Dabei hat Mugabe erst im Juli feierlich die neuen Wahlstatuten fürs südliche Afrika unterzeichnet (SADC-Wahlstatuten für demokratische Wahlen).
Tsvangirai brachte zudem seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die EU und Deutschland nachdrücklich auf der Einhaltung demokratischer Wahlstandards und der Zulassung internationaler Wahlbeobachter bestehen sowie unmissverständlich deutlich machen, dass man ansonsten die Wahlen nicht anerkenne. Ich unterstütze diese Forderungen und appelliere an die Bundesregierung, die Hoffnung von Simbabwes Opposition auf EU- und deutsche Unterstützung nicht zu enttäuschen. Die Bundesregierung muss im Zusammenwirken mit unseren EU-Partnern sowie Simbabwes Nachbarländern wie vor allem Südafrika Druck auf Mugabe ausüben bzw. gegebenenfalls die Nichtanerkennung der Wahlen fordern.
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