Koschyk/Schröder: High-tech-Fahndung auch für den Bundesgrenzschutz möglich machen
Berlin (ots)
Nach den erfolgreichen Tests der Leistungsfähigkeit von Autokennzeichen-Lesegeräten zu Fahndungszwecken erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Ole Schröder MdB:
Die automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen muss auch vom Bundesgrenzschutz als Fahndungsmittel eingesetzt werden können. Die Modellversuche haben eindeutig ergeben, dass das Erfassen von Kraftfahrzeugkennzeichen durch automatisierte Kennzeichenerkennung und einen automatischen Abgleich mit dem Fahndungsbestand eine erfolgreiche Technologie bei der Verbrechensbekämpfung ist.
Damit können grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und unerlaubte Grenzübertritte effizienter und wirksamer bekämpft werden. Auch nach der steigenden Zahl von gestohlenen Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugkennzeichen kann kostengünstig gefahndet werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb die Bundesregierung aufgefordert, das KfZ-Kennzeichenscanning durch den Bundesgrenzschutz in seinem Zuständigkeitsbereich als Fahndungsmittel umfassend einzusetzen, sicher zu stellen, dass das KfZ-Kennzeichenscanning den datenschutzrechtlichen Erfordernissen entspricht und nach einem Jahr eine Evaluation der Maßnahmen vorzulegen. Der Antrag wurde im Deutschen Bundestag eingebracht und kann unter www.cducsu.de im Internet heruntergeladen werden.
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