Koschyk: Auch Doppelpass-Skandal belegt fehlende EU-Beitrittsfähigkeit der Türkei
Berlin (ots)
Zu Berichten über mit Hilfe der türkischen Regierung erlangte illegale Doppelpässe erklärt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Otto Schily sollte seinen Sheriff-Stern zurückgeben. Nach Presseberichten besitzen 50.000 Türken illegal einen deutschen Pass, die türkische Regierung organisiert es. Und der deutsche Innenminister ist außer Stande, das abzustellen.
Der Skandal um die verbotenen 40.000 bis 50.000 Doppelpässe wirft sowohl ein fahles Licht auf die Handlungsfähigkeit des Bundesinnenministers und der ganzen Bundesregierung als auch auf die Beitrittsfähigkeit der Türkei.
Minister Schily wird in der Türkei offensichtlich nicht ernst genommen. Ansonsten ist es nicht nachvollziehbar, dass das deutsche Innenministerium gegenüber dem Beitrittskandidaten nicht mit aller entschiedenen Härte die Einhaltung des deutschen Rechts durchsetzt. Es ist nicht hinzunehmen, dass Minister Schily die seit 3 Jahren bestehende Praxis, mit der das türkische Innenministerium angeblich die Manipulation von Dokumenten angeordnet hat, nicht abzustellen in der Lage ist. Ein deutscher Innenminister darf sich nicht am Nasenring durch die Europa-Arena führen lassen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet, dass Minister Schily das sofort abstellt. Was die Beitrittsfähigkeit der Türkei angeht, so erübrigen sich weitere Kommentare. Ein Land, dessen Regierung nach der Berichterstattung zur Manipulation von Dokumenten aufruft und damit zum Unterlaufen deutschen Rechts die Steigbügel hält, dem fehlt die notwendige Reife. Rechtstreue ist ein Prinzip in der europäischen Werteordnung. Der Türkei sollte genügend Zeit gegeben werden, um zu zeigen, dass sie dies verinnerlicht hat.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell