Reiche: Wir benötigen eine Wende in der Bildungspolitik
Berlin (ots)
Zur Veröffentlichung der OECD-Studie Bildung auf einen Blick erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die Ergebnisse der OECD-Studie sind eine Ohrfeige für Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn. Der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben an den öffentlichen Gesamtausgaben liegt seit 1995 unverändert bei 9,7 %. Dies spiegelt sich auch im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2005. Durch falsche Prioritätensetzung werden die diesjährigen Kürzungen des Bundesanteils für den Hochschulbau in Höhe von 135 Mio Euro auch im nächsten Jahr nicht zurückgenommen. Anstatt in Bildung zu investieren und damit in Deutschland eine Vorreiterrolle einzunehmen, beweist die Bildungsministerin sich als größte Innovationsbremse. Eine misslungene Dienstrechtsreform, der verkorkste Versuch, Elite-Unis per Dekret zu verordnen und verfassungswidrige Hochschulrahmenrechtsnovellen, das sind die Ergebnisse rot-grüner Bildungspolitik.
Wir benötigen in Deutschland eine Wende in der Bildungspolitik. Und diese muss im Grundschulbereich anfangen. Die OECD-Studie hat es ans Tageslicht gebracht. Das Betreuer-Kinder-Verhältnis in den Grundschulen, vor allem in Brandenburg, ist miserabel. Der Brandenburgische Bildungsminister Steffen Reiche hat es nicht vermocht, die Qualität des Unterrichts gerade im Grundschulbereich zu verbessern. Aufgabe der Grundschule ist es, in den ersten Schuljahren durch eine individualisierte Lernkultur, in kleinen Klassen ein gutes Fundament für alle Kinder zur weiteren Bildung und Qualifikation zu erreichen. Um die Qualität des Bildungswesens zu erhöhen, müssen sowohl schulartspezifische Profile gestärkt als auch die Durchlässigkeit der Schularten untereinander erhöht werden. Auch die Hochschulen benötigen grundlegende Reformen. Sie brauchen zunächst eine solide Finanzbasis. Weiterhin muss die Hochschullandschaft differenzierter werden, indem sich die Hochschulen selbst bedarfsgerecht unterschiedliche Schwerpunkte setzen können. Die notwendige Profilbildung kann aber nur gelingen, wenn die Hochschulen mehr Freiheiten bei der Auswahl der Studenten und der Personalpolitik haben. Die zentrale Studienplatzvergabe muss ebenso fallen wie die Kapazitätsverordnung. Die rot-grüne Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass sich in Deutschland ein komplexes System herausgebildet hat, das Wettbewerb und Profilbildung verhindert. Nivellierung und Bürokratisierung sind aber der Todfeind wissenschaftlicher Spitzenleistung.
Wir benötigen in Deutschland ein Wachstumspaket, das sowohl die Innovationsbremsen beseitigt als auch die Weichen für eine bessere Bildungs- und Hochschulpolitik stellt.
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