Hasselfeldt: Keine neuen Einschnitte im Agrarhaushalt stattdessen Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe stärken!
Berlin (ots)
Anlässlich der weiterhin drohenden massiven Einschnitte, die die rot- grüne Bundesregierung beim Agrarhaushalt 2005 plant, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Unsere Landwirte zeigen dieser Tage bei den laufenden Erntearbeiten mit ihrem enormen Arbeitseinsatz wieder einmal, zu welch großer Leistung sie in der Lage sind. Die überwiegend guten Erträge lassen hoffen, dass der Abwärtstrend in der Landwirtschaft und die katastrophalen Einkommensrückgänge der letzten Jahre aufgehalten werden können.
Umso wichtiger ist jetzt, dass die Wettbewerbsbedingungen der deutschen Landwirte nicht weiter verschlechtert und positive Weichen gestellt werden. Mit ihren massiven Kürzungen im Agrarhaushalt 2005 in Höhe von 550 Mio. Euro verursacht die rot-grüne Bundesregierung jedoch erneut große Verunsicherung. In Zeiten, in denen eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland propagiert wird, und in der Wirtschaftspolitik Steuer- und Abgabensenkungen hoch im Kurs stehen, kommen auf die Landwirte beim Agrardiesel massive Steuererhöhungen in Höhe von 280 Mio. Euro zu. Dabei ist die Agrardieselsteuer in Deutschland bereits jetzt schon viel höher als in den meisten anderen EU-Staaten!
Zudem hat Rot-Grün vor, bei den Zuschüssen zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung massiv zu kürzen. Anstatt die deutschen Bauernfamilien zu verunsichern, sollte zweckmäßigerweise der Ausgang der Diskussion über die künftige Gestaltung des Krankenversicherungssystems abgewartet werden. Aber Rot-Grün ist in der Agrarsozialpolitik schon seit Jahren dabei, das Problem des ländlichen Strukturwandels auf dem Rücken der Landwirte auszutragen, anstatt sich einer grundlegenden Reformdiskussion zu stellen.
Die Regierungskoalition will leider nichts mehr davon wissen, dass alle Fraktionen im Bundestag bei den letztjährigen Haushaltsverhandlungen die Sondersituation der Landwirtschaft anerkannt und im Rahmen des Vermittlungsergebnisses von überproportionalen Kürzungen im Agrarsektor Abstand genommen haben. Wieder einmal zeigt sich, dass sich unsere Landwirte bei der rot- grünen Bundesregierung anscheinend nur auf eines verlassen können: Auf ihre Unzuverlässigkeit!
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