Austermann: Selbstbedienung in der Versorgungsanstalt
Berlin (ots)
Zum Bericht des Bundesrechnungshofes über die Beratungsgesellschaft der Bunsdeswehr g.e.b.b. erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die intensive Lektüre des Berichtes des Bundesrechnungshofes (BRH) über die Beratungsgesellschaft der Bundeswehr g.e.b.b. lassen einem Parlamentarier die Haare zu Berge stehen. So schamlos ist selten das Portemonnaie des Steuerzahlers ausgeplündert worden. Dazu gehören Gehälter (die Geschäftsführer werden deutlich besser besoldet als der Bundeskanzler) und Abfindungen, von denen Spitzenkräfte in der Wirtschaft nur träumen können, Dienstwagen für Privatfahrten praktisch zum Nulltarif, üppigste Ausstattung der Büros, Beratungsaufwand in Millionenhöhe für Eigeninteressen, kaum erkennbare Zielsetzungen bei der Arbeit, Missachtung des Vergaberechtes und Aktivitäten, die strafrechtlich relevant sind.
Wirtschaftlichkeitseffekte der Tätigkeit der g.e.b.b. konnten, dies bestätigt intern auch das Bundesverteidigungsministerium (BMVg), nicht ermittelt werden. Minderausgaben sind ebenso wenig erkennbar wie Kostenreduzierungen.
Die privatisierten Teile der Armee sind jetzt teurer als vorher. Das so genannte Flottenmanagement und das Bekleidungsmanagement sind im Haushalt seit 2003 mit steigenden Beträgen etatisiert. Während 2003 rund 220 Mio. für Armeefahrzeuge und Bekleidung ausgegeben wurden, sollen es im kommenden Jahr 300 Mio. sein.
Die Handelnden in der g.e.b.b. haben offensichtlich ihren Job als Versorgungsanstalt verstanden, die zur Selbstbedienung beim Steuerzahler gegründet wurde.
Das Schockierende an der Entwicklung der von dem früheren Verteidigungsminister ins Leben gerufenen Gesellschaft, die für neue Zeiten und enorme Einnahmen zugunsten des Verteidigungsetats sorgen sollte, ist die Tatsache, dass die Entwicklung praktisch mit Billigung führender politischer Beamter im Aufsichtsrat (drei Staatssekretäre, der Generalinspekteur und ein führender Vertreter der Industrie - z. Z. Werner Müller, Vorstand der RAG - ) und offensichtlicher Duldung des jeweiligen Ministers erfolgte. Denn kritische Fragen aus dem Haushaltsausschuss werden seit Jahren gestellt und mit der Forderung verbunden, die g.e.b.b. sofort aufzulösen. Das BMVg hat das Parlament stets abgewimmelt. Die Auskünfte über Gehälter und Abfindungen wurden unter Hinweis auf Datenschutz verweigert. Dies erstaunt umso mehr, als Mitglieder der Bundesregierung sich aus populistischen Gründen über die Höhe der Bezüge in der freien Wirtschaft entrüsten und eine generelle Offenlegung fordern.
Die Union fordert ein sofortiges Eingreifen des Ministers, eine offensive Information des Parlamentes, eine Schließung der Gesellschaft und die Rückkehr zu einem geordneten Verfahren. Sofort nach der Sommerpause werden sich die Berichterstatter für den Verteidigungsetat im Haushaltsausschuss in einer Sondersitzung mit der schlimmen Entwicklung befassen. Nach den bisher vorgelegten Ergebnissen über die Geschäftstätigkeit der g.e.b.b. muss auch mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gerechnet werden.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell