Götz: Finanzkollaps der Kommunen vorprogrammiert
Berlin (ots)
Zu den aktuellen Warnungen der kommunalen Spitzenverbände vor dem Versuch der Koalition, den Kommunen mit dem so genannten Tagesbetreuungsausbaugesetz weitere Aufgaben ohne entsprechende Finanzierungsbasis aufzubürden, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Noch nie hat eine Bundesregierung den Kommunen so viel versprochen und so wenig gehalten. Ungeachtet der schwerwiegenden Kritik seitens der kommunalen Spitzenverbände kündigt die Koalition an, ihren unausgegorenen Gesetzentwurf zum Ausbau der Kindertagesbetreuung weiter zu verfolgen. Dieser beruht jedoch, wie auch die Jugendministerkonferenz eindeutig feststellte, auf einer völlig falschen Kostenberechnung.
Ebenfalls völlig abwegig ist der rot-grüne Finanzierungsvorschlag. Demnach sollen die Kommunen das Vorhaben mit ihrer so genannten Entlastung aus der Hartz IV Reform finanzieren. Zur Erinnerung: Auf Drängen der Union werden die Kommunen in Zusammenhang mit der Einführung des Arbeitslosengelds II um 2,5 Mrd. Euro entlastet.
Diese Entlastung war angesichts der gescheiterten rot-grünen Gemeindefinanzreform und dem 10 Milliarden-Euro-Loch bei den kommunalen Investitionen dringend erforderlich. Der schlechte Zustand von Straßen und der öffentlichen Infrastruktur oder die mangelnde Erschließung von Gewerbegebieten schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Vernachlässigung der Schulinfrastruktur und Kürzung und Schließung von sozialen und kulturellen Einrichtungen haben katastrophale Folgen für die Zukunft der Gesellschaft.
Offenbar hat die Koalition kein Interesse an gesunden Kommunen in Deutschland. Alle Versuche der Union, die kommunalen Finanzen wieder auf ein tragbares Fundament zu stellen, wurden von der Regierungsmehrheit abgelehnt.
Dabei befinden sich die deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise in der schwersten Haushalts- und Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Immer mehr Kommunen stehen mit Haushaltssicherungskonzepten unter staatlicher Finanzaufsicht. Von demokratischer Gestaltung vor Ort kann in vielen Städten und Gemeinden nicht mehr gesprochen werden. Die kommunale Selbstverwaltung wird von Rot-Grün systematisch ausgehöhlt.
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