Storm/Widmann-Mauz: Rot-Grün missbraucht Karlsruher Pflegeurteil
Berlin (ots)
Anlässlich aktueller Meldungen über die Lage der Pflegeversicherung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, und die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Die Einigung zwischen SPD und Grünen über eine Beitragserhöhung für Kinderlose offenbart, dass diese Regierung weder die Kraft noch den Willen aufbringt, um die dringend notwendige Strukturreform der Pflegeversicherung anzugehen. Stattdessen versucht sich Rot-Grün einmal mehr am Stopfen selbst verursachter Finanzlöcher.
Für das sich im laufenden Jahr abzeichnende Rekorddefizit der Pflegekassen von 1 Mrd. Euro ist Rot-Grün unmittelbar selbst verantwortlich. Zum einen wurde die Pflegeversicherung durch die Kürzung der Pflegebeiträge für Arbeitslose zugunsten des Bundeshaushaltes belastet, zum anderen sind die Einnahmen infolge des anhaltenden Arbeitsplatzabbaus regelrecht eingebrochen. Spätestens 2006 werden die Pflegekassen deshalb so leer sein, dass die Bundesregierung die Pflegebeiträge erhöhen muss.
Um die Einnahmen der Pflegeversicherung zu stabilisieren, will Rot- Grün nun das Karlsruher Urteil zur Beitragsentlastung von Familien als Deckmantel für Beitragserhöhungen missbrauchen. Diese Verknüpfung ist nicht akzeptabel. Das Bundesverfassungsgericht hatte gefordert, Familien bei den Pflegebeiträgen nach der Kinderzahl differenziert zu entlasten. Eine verkappte undifferenzierte Beitragserhöhung für Kinderlose widerspricht hingegen nicht nur dem Geist des Urteils, sie verletzt auch das Äquivalenzprinzip, nach dem Beitragshöhe und Leistungsanspruch einander entsprechen müssen. Im Ergebnis wirkt sie wie eine Pflege-Steuer für Kinderlose.
Bei alledem bleiben notwendige Strukturreformen bei den Pflegefinanzen und den Leistungen völlig außen vor. Für die Umfaller von den Grünen ist dies eine schwere Niederlage. Wer Leistungsverbesserungen unter den Vorbehalt einer positiveren Finanzlage im Jahr 2006 stellt, der erteilt solchen strukturellen Verbesserungen eine kaum verklausulierte Absage. Mit diesem dürftigen Feigenblatt macht die Bundesregierung einmal mehr deutlich, dass sie in der Pflegepolitik nur zur konzeptionslosen Flickschusterei in der Lage ist.
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