Böhmer: Enttäuschung für Bildung und Wissenschaft!
Berlin (ots)
Zum Beschluss des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt 2005 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Nach der Ankündigung einer Innovationsoffensive durch Bundeskanzler Schröder ist der Entwurf des Bundeshaushalts 2005 eine große Enttäuschung!
Am 26. Januar 2004 hatte Bundeskanzler Schröder eine eindeutige(n) Orientierung auf Innovation und Zukunfts-Investitionen angekündigt. Innovation braucht starke staatliche Investitionen, hatte Schröder gesagt. Solche Impulse für Innovationen in Deutschland sind mit dem jetzt vorgelegten Entwurf für Bildung und Forschung nicht möglich. Der Etat von Frau Bulmahn ist nur einer von 18 Einzelplänen, die im nächsten Jahr steigen werden. Dies zeigt: Die dringend notwendige Konzentration der Haushaltsmittel im Bereich Bildung und Forschung hat erneut nicht stattgefunden.
Das Plus von 3,6% erklärt sich allein aus dem Umstand, dass im Haushalt des laufenden Jahres erheblich gekürzt worden war (Kabinettsbeschluss 2004: 8,26 Mrd. Euro; beschlossen: 8,17 Mrd. Euro). Insgesamt bleibt Bulmahn mit einem Plus von 200 Mio. Euro (Vergleich der Kabinettsbeschlüsse 2004/2005) hinter ihrer Forderung eines Zuwachses von mindestens 250 Mio. Euro zurück.
Die Förderung der außeruniversitären Forschung um 3% ist nicht mehr als das Erfüllen eines schon einmal gebrochenen Versprechens von Bundeskanzler Schröder.
Dramatisch wird hingegen die Situation für die Universitäten. Mit 925 Mio. Euro bleibt der Anteil des Bundes am Hochschulbau auf dem unzureichenden Niveau des Vorjahres. Die geplante Förderung einzelner Spitzenuniversitäten muss Hochschullehrern wie Studierenden in Deutschland wie eine Farce vorkommen. Von dem 2002 von Frau Bulmahn angekündigten Pakt für die Hochschulen ist nichts übrig geblieben! Daran muss jetzt erinnert werden, wenn die Ministerin wieder einen Pakt verspricht, diesmal einen Pakt für Forschung.
Das Ziel, im Jahre 2010 3% des Bruttoinlandsproduktes in Bildung und Forschung zu investieren, rückt in weite Ferne. Eingelöst werden kann dieses Versprechen der Bundesregierung nur noch dann, wenn in den wenigen verbleibenden Jahren Haushaltszuwächse möglich wären, die beim Drei- und Vierfachen des jetzigen Niveaus liegen. Das ist illusorisch.
Deutschland nimmt seine Verpflichtungen bei der Schaffung eines europäischen Bildungsraumes Europa nicht wahr. Das Centre for European Reform hat bereits in seiner letzten Lissabon-Rangliste (September 2003) Deutschland als den Under-Performer in der EU eingestuft. Deutschland, zusammen mit Italien, ist das Land, das zurzeit am wenigsten gewillt ist, Veränderungen durchzuführen. Der Haushaltsentwurf 2005 offenbart, dass mit einer wirklichen Verbesserung nicht zu rechnen ist.
Denn der Entwurf von Frau Bulmahn dokumentiert den fehlenden Willen der Bundesregierung zu einer wirklichen Mittelkonzentration bei Innovation, Bildung und Forschung. Notwendig wäre dazu der Mut zur Kürzung unproduktiver Titel des Bundeshaushaltes, zu nennen sind hier insbesondere die Steinkohlesubventionen, gewesen. Diesen Mut bringt die Bundesregierung nicht auf.
Auch innerhalb des Einzelplanes eine fehlende Konzentration auf die Förderung zukunftsweisender Technologien. Für das laufende Jahr war die Projektförderung des Bundes bereits um gut 8% gekürzt worden. Dieser Einbruch wird 2005 nicht ausgeglichen. Im Gegenteil: Die Stilllegung und der Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen, deren Forschung und Know-how gerade auch bei dem von Rot-Grün beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie notwendig wären, kostet mit 130 Mio. Euro mehr als die gesamte Förderung der Biotechnologie.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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