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21.06.2004 – 14:44

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Austermann: Hans Eichel – Harry Potters großer Bruder

    Berlin (ots)

Zu den bekannt gewordenen Eckwerten des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2005 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:

    Hans Eichel hat es in den letzten Jahren geschafft, den Haushalt, den man traditionell als „Schicksalsbuch der Nation“ bezeichnet, in das „Märchenbuch der Nation“ zu verwandeln. Seit Jahren haben die Eckwerte des Bundeshaushalts mit dem Land, für das dieser Haushalt gelten soll, nur noch wenig zu tun.

    Das dem Haushalt zu Grunde gelegte Wirtschaftswachstum, die angenommene Entwicklung von Beschäftigung und Arbeitslosigkeit, die angesetzten Steuer- und Mauteinnahmen, die Privatisierungserlöse oder der Zuschuss zur Bundesagentur für Arbeit – um welchem Haushaltseckwert, um welchen Ausgabenblock es auch immer geht, seit Jahren hat man den Eindruck: Hans Eichel scheut die Prinzipien von Haushaltswahrheit, –klarheit und –vollständigkeit wie der Teufel das Weihwasser. Dies ist der Haushaltsentwurf eines Hasardeurs. Das ist verfassungswidrig. Das ist kein Weg zur Bewältigung der Finanzprobleme Deutschlands!

    Das strukturelle Defizit im Haushaltsentwurf 2005 liegt nicht bei den wunderschönen 22 Mrd. € Nettokreditaufnahme, sondern bei mindestens rund 40 Mrd. €. Der Bund trägt wesentlich zur Überschreitung der Maastricht-Grenzen bei. Von den 40 Mrd. € ergeben sich 37,5 Mrd. € allein aus der Addition der ausgewiesenen Nettokreditaufnahme (22 Mrd. €) mit den 15,5 Mrd. € Privatisierungseinnahmen, die hinsichtlich der Berechnung des Maastricht-Defizits keine entlastende Wirkung haben. Hinzu kommen globale Minderausgaben, sonstige Finten und Tricks, die im Einzelnen erst nach Vorlage des gesamten Haushaltsentwurfs quantifiziert werden können.

    Die Verschleuderung von Bundesvermögen geschieht offensichtlich nach dem Prinzip der „verbrannten Erde.“ Statt Vorsorge für die Pensionen der Post-Bediensteten zu betreiben, werden Haushaltslöcher gestopft; damit werden nicht nur der nachfolgenden Bundesregierung ab 2006, sondern ganzen nachfolgenden Generationen bewusst und willkürlich zusätzliche zweistellige Milliardenprobleme „vererbt“ – das ist rot- grüne „Nachhaltigkeit“!

    Die Halbierung der Nettokreditaufnahme binnen Jahresfrist ergibt sich nicht aus einer Verbesserung der Einnahmesituation des Bundes, auch nicht aus einer kraftvollen Sparpolitik bei den Ausgaben; die 22 Mrd. € NKA begründen sich allein daraus, dass Hans Eichel Zukunftsverweigerung betreibt und für Investitionen nur noch 22,8 Mrd. € ausgeben will. Deshalb muss die Nettokreditaufnahme unter diesem Betrag bleiben, damit sie nach Art. 115 GG überhaupt zulässig ist.

    Eichels Haushaltsentwurf 2005 ist ein Dokument der De-Investition und des Verscherbelns des letzten Tafelsilbers. Trotzdem bleiben die Forschungsausgaben auf niedrigem Niveau, der Bundeswehrreform wird die Basis entzogen, die Beschlüsse im Vermittlungsverfahren zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 werden grob missachtet, allein die Bauern müssen im Umfang von etwa einer ½ Mrd. € bluten.

    Alles in Allem ist dieser Haushalt ein Dokument des Rechts- und Wortbruchs – ein Beleg für die Hilfs- und Hoffnungslosigkeit rot- grünen Finanzpolitik. Man kann den Bundeskanzler nur auffordern, diesen Haushalts-Mumpitz nicht zu akzeptieren und einen neuen Haushaltsweg mit einem neuen Finanzminister zu beschreiten.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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