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11.06.2004 – 14:33

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Böhmer: Richtige Entscheidung des Bundesrates – Zwangsabgabe schafft keine Ausbildungsplätze

    Berlin (ots)

Zur Ablehnung des Berufsausbildungssicherungsgesetzes im Bundesrat erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:

    Die Entscheidung des Bundesrates gegen die Ausbildungsplatzabgabe ist ausdrücklich zu begrüßen. Es ist zu hoffen, dass die Koalition dieses klare Signal verstanden hat, damit ein solch unsinniges und wirtschaftsfeindliches Vorhaben im Vermittlungsverfahren endlich zu den Akten gelegt werden kann. Eine Zwangsabgabe schafft keine Ausbildungsplätze. Im Gegenteil: sie drängt nicht nur freiwillige Initiative zurück, sondern schafft auch noch Anreize für große Unternehmen, sich „freizukaufen“.

    Die Ausbildungsplatzabgabe wäre zudem fatal für das Wirtschaftswachstum in Deutschland. Sie belastet Unternehmen, erhöht die Lohnnebenkosten und verursacht für den Steuerzahler Verwaltungskosten von mehreren hundert Millionen Euro. Die Koalition sollte endlich auf die einheitliche Kritik von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Sachverständigen hören. Ein staatlich vorgeschriebener Ansatz ist kontraproduktiv und bleibt für die Union inakzeptabel.

    Das Ziel unseres politischen Handelns muss sein, gemeinsam mit der Wirtschaft dafür zu sorgen, dass all jene jungen Menschen, die zur Zeit einen Ausbildungsplatz suchen und ausbildungsfähig sind, so schnell wie möglich einen Ausbildungsplatz erhalten. DIHK-Präsident Braun hat mit dem „Pakt für Ausbildung“ einen erfolgversprechenden Vorschlag vorgelegt, der wirksam zu einer Lösung des Problems beitragen kann. Zugleich ist es jedoch dringend erforderlich, endlich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern, damit sie auch wirklich in der Lage sind, ihre Verantwortung wahrzunehmen und jungen Menschen echte berufliche Chancen zu geben.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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