Fischer: Faktisch keine Neubauprojekte mehr in Deutschland
Berlin (ots)
Zu dem heutigen Artikel in der FAZ über die Mittelfristplanung des Verkehrshaushaltes erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Aufgrund der heute bekannt gewordenen Mittelfristplanung der Bundesregierung fehlen für den Zeitraum 2004 bis 2008 der Straße rd. 3,9 Mrd. Euro, der Schiene 3,5 Mrd. Euro und der Wasserstraße 386 Mio. Euro. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass auch noch eine weitere Milliarde für die Rentenfinanzierung auf die Bundesressorts als globale Minderausgabe zu verteilen ist.
Dies bedeutet das faktische Aus für alle Neubauprojekte der Straße, Schiene und Wasserstraße. Lediglich rd. 13 Projekte haben nach meinen Informationen eine leichte Realisierungschance. Dies betrifft insbesondere die Straßenbauprojekte für die Fußball- Weltmeisterschaft 2006 - bei Nichtrealisierung dieser Projekte befürchtet Rot-Grün einen Imageverlust. Allerdings soll dies zu Lasten des Erhaltungsaufwands im bestehenden Straßennetz gehen, denn aus diesem Topf beabsichtigt Stolpe, die Mittel umzuschichten. Obwohl Minister Stolpe noch vor Kurzem erklärt hat, aufgrund der fehlenden Mauteinnahmen könnten alle Maßnahmen in Deutschland realisiert werden, holt ihn nun die bittere Realität ein. Im Vermittlungsausschuss zur Maut war vereinbart worden, dass die Mauteinnahmen zusätzlich zu bestehenden Haushaltsansätzen für die Verkehrsinfrastruktur aufgewandt werden sollen. Hieran haben sich Stolpe und Eichel nicht gehalten, denn bereits im Haushaltsplan 2004 wurden die Haushaltsansätze um den Betrag der Mauteinnahmen abgesenkt.
Hätte sich die Bundesregierung an die Vereinbarung gehalten, wären auch die Kürzungen aufgrund der globalen Minderausgaben Rente und wegen des Subventionsabbaus aufgrund des Koch/Steinbrück-Papiers nicht so gravierend gewesen.
Ich fordere Minister Stolpe auf, nun endlich Farbe zu bekennen und spätestens in der Verkehrsdebatte am Donnerstag, den 25.03.2004, in der es um die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland geht, konkrete Lösungen aufzuzeigen.
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