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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Böhmer/Reiche/Lensing: Rot-Grün bei Ausbildungsabgabe unbelehrbar

Berlin (ots)

Die stellvertretende Vorsitzende, Prof. Dr. Maria
Böhmer MdB, die bildungspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und der zuständige
Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Werner Lensing MdB,
erklären zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer
Ausbildungsplatzabgabe durch das Bundesministerium für Bildung und
Forschung:
Die zahlreichen Diskussionen und Studien der letzten Wochen und
Monate haben ein eindeutiges Ergebnis: Niemandem ist mit einer
Zwangsabgabe geholfen, aber allen Betroffenen wird geschadet: Kein
Jugendlicher erhält mit einer Ausbildungsplatzabgabe einen echten
Ausbildungsplatz, die Betriebe werden zusätzlich belastest und Arbeit
wird noch teurer in Deutschland. Einziges Ziel, das Bundesministerin
Bulmahn verfolgt, ist es, die Kritik der eigenen Fraktion und der
Gewerkschaften einzudämmen.
Obwohl sich alle Bundesländer, die Arbeitgeber, ja selbst viele
lehrstellensuchende Jugendliche gegen das Projekt stellen, ist und
bleibt die Bundesregierung unbelehrbar: Die Ausbildungsplatzabgabe
kommt. Sie bringt:
•eine gigantische Umverteilung im Volumen von mehr als 4 Mrd. Euro;
•einen neuen Überwachungsapparat: Jedes Jahr müssen alle Betriebe in
Deutschland kontrolliert und überprüft werden. Ca. 1000 Mitarbeiter
werden für die Verwaltung benötigt;
•eine Sondersteuer Ost. Denn gerade in den neuen Bundesländern mit
ihrem erheblichen wirtschaftlichen Nachholbedarf fehlen die meisten
Ausbildungsplätze;
•die Pflicht der Bundesregierung, selbst die Ausbildungsplatzabgabe
zu entrichten: Ihre Ausbildungsquote liegt in der Regel bei unter 2
Prozent. Das Kanzleramt erreicht gerade eine Quote von 2 Prozent.
Besonders negativ stechen das Finanzministerium mit 0,8 Prozent und
das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz mit 0,4 Prozent hervor. Auch das Bundesministerium
für Bildung und Forschung ist mit gerade einmal 2,8 Prozent kein
leuchtendes Beispiel für Ausbildungsbereitschaft und liegt weiter
hinter dem selbst gesteckten Ziel von 7 Prozent, das der Wirtschaft
aufoktroyiert werden soll, zurück;
Wer Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen will, muss die Steuer-
und Abgabenlast der Unternehmen reduzieren, Bürokratie mindern und
ein innovationsfreundliches Klima schaffen.
Wir müssen gleichzeitig das System der dualen Berufsausbildung
wieder attraktiver machen, d. h. stärkere Differenzierung der
Ausbildungsgänge je nach Begabungen, stärkere Orientierung der
Ausbildungsinhalte an den betrieblichen Erfordernissen,
Entbürokratisierung des Prüfungswesens, Internationalisierung,
Modularisierung von Ausbildungsabschnitten und eine Modernisierung
der Berufsbilder entsprechend des schnellen technischen Fortschritts
und wirtschaftlichen Wandels. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat
bereits im Sommer letzten Jahres Eckpunkte für eine Modernisierung
des Berufsbildungsrechts vorgelegt. Einen entsprechenden
Gesetzentwurf dazu werden wir in Kürze vorstellen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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