Haase: Mehreinnahmen zum Schließen der "Winterlücke" nutzen
Berlin (ots)
Belastungsschock für Bürger und Unternehmen eindämmen
Der Arbeitskreis "Steuerschätzung" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Die Steuerschätzung zeigt: Die Ampel kann und muss schnellere und umfangreichere Krisenhilfe für Bürger und Unternehmen leisten als bisher geplant. Die sog. "Winterlücke" muss schnellstmöglich geschlossen werden. Probate Mittel wären entweder ein Vorziehen der Energiepreisbremsen auf Januar, zusätzliche Abschlagszahlungen oder das Gewähren einer Energiepreispauschale für das untere Einkommensdrittel für die Monate Januar und Februar. Während der Staat erneut Rekordeinnahmen verzeichnen kann und der große Profiteur der Inflation ist, ereilt Bürger und Unternehmen ein Belastungsschock nach dem anderen. Sie wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Lebensmittel, Rohstoffe und Energie werden teurer. Dazu noch die in 2023 steigenden Sozialabgaben bspw. im Gesundheitsbereich und bei der Arbeitslosenversicherung sowie die gleichzeitig höheren Beitragsbemessungsgrenzen. Dies führt dazu, dass noch weniger netto von brutto bleibt. Bürger und Unternehmen dürfen nicht noch stärker zu Inflationsverlierern werden. Die Vermeidung von Wohlstandsverlusten erreicht man nicht mit Tipps zum Energieeinsparen, sondern nur durch entschlossenes Handeln unter Ausnutzung der finanziellen Spielräume."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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