Brand: Deutschland muss Kosovo auf seinem Weg in den Europarat aktiv unterstützen
Berlin (ots)
Republik ist proeuropäischstes Land auf dem Balkan
Die Republik Kosovo hat am heutigen Donnerstag einen Antrag auf Mitgliedschaft im Europarat gestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
"Der Antrag der Republik Kosovo auf Mitgliedschaft im Europarat ist ein konsequenter und logischer Schritt. Kosovo hat gerade in der jüngeren Vergangenheit enorme Fortschritte mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Korruption und Kriminalität gemacht.
In keinem anderen europäischen Land ist in der Verfassung der Bezug auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausdrücklich festgeschrieben. Dessen Rechtsprechung wird schon heute als verbindlich für das Kosovo anerkannt.
Zudem handelt es sich um das mit Abstand proeuropäischste Land auf dem Balkan. Dort sprechen sich konstant über 90 Prozent der Bevölkerung für die Integration in EU und NATO aus. Unter der neuen Regierung steuert das Land eine absolut proeuropäische und prowestliche Politik. Die kosovarische Regierung hat sich sehr rasch auch sämtlichen westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen.
In der Zeitenwende nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine muss die Bundesregierung das Anliegen des Kosovo nach Mitgliedschaft in EU und NATO aktiv unterstützen, damit in anderen Teilen Europas, vor allem auf dem Balkan, der Frieden nicht weiter durch Aktionen Russlands und Serbiens gefährdet werden kann - von prorussischer Propaganda bis zu militärischen Manövern.
Dazu ist die allseitige Anerkennung der Grenzen in Europa der wichtigste Beitrag. Wenn Serbien und Russland ihr gefährliches Spiel mit den Grenzen auf dem Balkan nicht fortsetzen können, wird sich das Risiko eines neuen Konflikts dort erheblich reduzieren. Eine Unterstützung der Republik Kosovo für eine Mitgliedschaft im Europarat wird auch eine stabilisierende Wirkung auf die Lage in Bosnien-Herzegowina entfalten, wo serbische Extremisten im Verbund mit Russland ebenfalls Grenzen infrage stellen.
Im Europarat haben über 72 Prozent der Mitgliedstaaten die Republik Kosovo bereits anerkannt, andere haben sich inzwischen deutlich angenähert. Es ist die richtige Zeit und der richtige Ansatz, die weitere Integration Kosovos und zugleich der gesamten Region einen wichtigen Schritt voranzubringen.
Wichtig ist jetzt, dass die Bundesregierung nicht nur redet, sondern auch aktiv handelt. Der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin haben der kosovarischen Führung ihre Unterstützung persönlich zugesichert. Das muss sich nun auch im konkreten Handeln widerspiegeln."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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