Böhmer: Bundesregierung im Zentralisierungswahn
Berlin (ots)
Zu der von Bundesforschungsministerin Bulmahn angekündigten Neugliederung der Zuständigkeiten im Bereich Bildung & Forschung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Der Bund darf sich nicht aus seiner Verantwortung für die Finanzierung von Forschung und Wissenschaft in Deutschland stehlen. Schon in diesem Jahr hat er seine Haushaltsmittel für den Hochschulbau um 135 Millionen Euro gekürzt. Jetzt sollen die Lasten vollständig auf die Länder abgewälzt werden. Dazu sagen wir ein klares Nein.
Ein klares Nein zum Ausstieg aus der gemeinschaftlichen Finanzierung des Hochschulbaus.
Ein klares Nein zur Zerschlagung der Leibniz-Gemeinschaft.
Ein klares Nein auch zum Ausstieg aus der Kofinanzierung der großen deutschen Wissenschaftseinrichtungen. Die letzten Haushaltsberatungen haben gezeigt, was von dieser Idee zu halten ist. Leibniz-Gemeinschaft, Max-Planck-Gesellschaft, Helmholtz- Gemeinschaft und Fraunhofer-Gesellschaft wird eine 0%-Diät verordnet, nur die DFG erhält eine geringe Steigerung ihrer Haushaltsmittel. Die gebrochenen Versprechungen stehen im Kontrast zur Innovationsrhetorik des Bundeskanzlers. Es gibt Wasser, keinen Wein. Die desolate Finanzsituation und die faktische Reduzierung der Haushaltsmittel haben die Wissenschaftsszene in Deutschland verunsichert und den Verlust an klugen Köpfen ins Ausland befördert.
Die Ministerin sollte ihre erste Priorität darauf legen, dass die Universitäten und gerade dort wollen wir die Forschung wieder stärken mehr Freiheit und Eigenverantwortung erhalten. Das Hochschulrahmengesetz muss entschlackt und auf die bundesweit zu regelnden Fragen beschränkt werden. Ideologisch motivierte Bestimmungen sind sofort zu streichen. Das gilt für das Verbot von Studiengebühren, und die Juniorprofessur; beides wirkt erwiesenermaßen kontraproduktiv auf die deutsche Hochschullandschaft.
Den Hochschulen muss endlich das Recht zur Auswahl ihrer Studierenden gegeben werden; die ZVS ist deshalb in ihrer derzeitigen Form abzuschaffen.
Die CDU/CSU-Forschungspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben klare Leitlinien für die Zuordnung forschungspolitischer Kompetenzen zwischen Bund und Ländern beschlossen:
Wir treten dafür ein, dass die Mischfinanzierung für DFG, MPG, Helmholtz, Fraunhofer Institute und Leibniz-Gemeinschaft erhalten bleibt. Der Zwang für Bund und Länder, sich abzustimmen, wirkt wie ein Puffer gegen extreme Schwankungen in der Forschungspolitik und gibt dem Wissenschaftsrat als kompetentes Gremium Einfluss auf die Entwicklung der Forschungslandschaft. In Zeiten der Globalisierung ist es nicht zweckmäßig, auf eine Forschungsförderung durch 16 einzelne Bundesländer zurückzufallen.
Die Einrichtungen der Leibniz-Gemeinschaft sind zwar strukturell und organisatorisch die ländernächsten" (Finanzierungsschlüssel 50:50) und liegen mit Schwerpunkt in den neuen Ländern. Die Forschung hat jedoch eindeutig nationale und internationale Bedeutung. Die Beendigung der gemeinsamen Forschungsförderung würde bedeuten, dass die Länder von ihrem bisherigen Finanzierungsanteil auf 100% aufstocken müssten. Dazu wären insbesondere die neuen Länder finanziell gar nicht in der Lage. Der Vorschlag des Bundes würde daher de facto auf die Schließung von Instituten in den neuen Ländern hinauslaufen.
Die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern beim Hochschulbau hat sich bewährt, weil damit die Entscheidung über Bau und Ausbau von Hochschulen nicht nur nach regionalpolitischen Gesichtspunkten getroffen wird.
Das Hochschulrahmengesetz (HRG) ist von überflüssigen Regelungen zu befreien.
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