Sorge: Der Minister bleibt klare Antworten schuldig
Berlin (ots)
Sondersitzung des Gesundheitsausschusses lässt Fragen zur Anti-Corona-Strategie offen
Der Gesundheitsausschuss des Bundestages ist am heutigen Dienstag zu einer digitalen Sondersitzung mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach zusammengekommen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge:
"Der Auftritt des Ministers war eine Enttäuschung. Tagelang hatte er gezögert, überhaupt in den Ausschuss zu kommen. Ausgerechnet am Tag der Bund-Länder-Konferenz aber bleibt er klare Antworten zur Anti-Corona-Strategie der Ampel schuldig.
Nach wie vor ist der von Lauterbach angekündigte 'Impfstoffmangel' völlig unbelegt. Im Gegenteil: Die aktuellen Zahlen des Ministeriums zeigen sogar, dass wir auf 30 Millionen unverimpften Dosen sitzen. Mehr noch: Biontech und Moderna sagen für 2022 monatlich knapp 20 Millionen neue Dosen zu. Von Mangel kann also keine Rede sein.
Offenkundig ist auch, dass der Minister sich in Opposition zu seinem eigenen Expertenbeirat begeben hat. Am Sonntag erst mahnte das Gremium, es müssten schnell Kontaktbeschränkungen folgen - die Rede war von 'höchster Dringlichkeit'. Doch der Minister schloss noch am selben Tag einen Lockdown kategorisch aus. Das ist widersprüchlich und inkonsequent.
Unter all dieser verwirrenden Umständen haben die Regierungsfraktionen auch noch unseren Antrag abgelehnt, wenigstens die heutige Ausschusssitzung öffentlich abzuhalten. Das hätte zumindest für etwas Transparenz gesorgt. Doch selbst dafür fehlte der Ampel der Mut."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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