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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Reiche: Bildungs- und Forschungshaushalt hängt in der Luft

Berlin (ots)

Zum Ergebnis der Bereinigungssitzung des
Haushaltsausschusses für den Bereich Bildung und Forschung erklärt
die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Für eine Jubelmeldung aus dem Forschungsministerium, dass der
Bildungs- und Forschungsetat für 2004 nunmehr um 52 Mio. € steigt,
besteht kein Anlass. Dies ist schlichter Selbstbetrug. Wahr ist: Mit
diesem Geld wird ein falsch kalkulierter Ansatz unzulänglich
korrigiert. Es handelt sich um Rechtsansprüche von BAföG-Empfängern,
die von vornherein zu niedrig angesetzt waren. Bereits der BAföG-
Ansatz für 2003 beinhaltete eine Unterdeckung von 55 Millionen Euro,
die über den Nachtragshaushalt korrigiert werden musste. Der neue
Ansatz ist in Anbetracht höherer Gefördertenzahlen immer noch zu
niedrig angesetzt.
Es bleibt dabei: Rot-Grün vernachlässigt Bildung und Forschung.
Deutschland verliert zunehmend den Anschluss an andere
Industrienationen. Während der Gesamthaushalt steigt, sinkt der Etat
für Bildung und Forschung. Der Etat ist ein Armutszeugnis.
Das eigentliche Haushaltsproblem nämlich, wie sich die Kürzungen
der globalen Minderausgabe in Höhe von über 80 Millionen Euro auf den
Forschungshaushalt auswirken, bleibt ungeklärt. Die fehlende
strategische Forschungsförderung und die Kürzungen in der
Projektforschung sind Gift für den Standort Deutschland. Frau
Buhlmann versagt und verspielt die Zukunftsfähigkeit des Landes.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Fax: (030) 227-56660
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