Fischer/Blank: Bundesregierung verdrängt Probleme der Verkehrsinfrastruktur
Berlin (ots)
Anlässlich der ersten Beratung der auf den Bundesverkehrswegeplan 2003 aufbauenden Gesetzesentwürfe der Bundesregierung zum Ausbau der Bundesschienenwege und der Bundesfernstraßen im Verkehrsausschuss erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dirk Fischer MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Renate Blank MdB:
Die rot-grüne Bundesregierung versucht mit dem Bundesverkehrswegeplan 2003 die Probleme der Verkehrsinfrastruktur zu verdrängen. Schon die erste Beratung der Gesetzesentwürfe zum Ausbau von Bundesschienenwegen und Bundesfernstraßen zeigt die grundsätzlich gegensätzlichen Standpunkte von Bundesregierung und Opposition auf.
Wir fordern eine strikte Ausrichtung der Bedarfsplanung an fachlichen Kriterien. Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland darf den rot-grünen Illusionen nicht geopfert werden.
Die rein ideologisch begründete gleichmäßige Mittelverteilung auf Investitionen in Schiene und Straße wird den realen Ansprüchen an den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nicht gerecht. Auch für die Zukunft muss erwartet werden, dass die Straße die Hauptlast der Verkehrsbewältigung in Deutschland tragen muss. Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion fordert die Aufhebung des bis 2015 festgelegten restriktiven Finanzrahmens und den Verzicht auf die ideologisch begründete Diskriminierung von Straßenbauvorhaben auf der Ebene der Bedarfsplanung. Darüber hinaus werden von der CDU/CSU- Bundestagsfraktion im Rahmen der weiteren Beratung eine Vielzahl von Einzelanträgen zur Höherstufung und Aufnahme von Projekten in den Vordringlichen Bedarf gestellt.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Kontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell