Paziorek/Gönner/Wittlich: Aussetzen der Pfandpflicht jetzt beschließen
Berlin (ots)
Anlässlich der Stellung eines offiziellen Antrags von 40 Unternehmen der Getränke- und Verpackungswirtschaft sowie des Handels zur Aussetzung des Dosenpfandes erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, die Berichterstatterin für das Recht der Abfallwirtschaft, Tanja Gönner MdB und der Berichterstatter für die Verpackungsverordnung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Werner Wittlich MdB:
Die CDU/CSU-Fraktion fordert auf Grund der völlig unsicheren Rechtslage schon seit geraumer Zeit eine Aussetzung der Pfandpflicht. Erst dann kann und muss es eine grundsätzliche und offene Diskussion über eine Neuregelung geben.
Dass diese Forderung auch im Sinne vieler mittelständischer Unternehmen ist, zeigt die Tatsache, dass 40 Unternehmen der Getränke- und Verpackungswirtschaft sowie des Handels am 31. Oktober einen offiziellen Antrag auf Aussetzung der Pfandpflicht gestellt haben. In einem Schreiben an Bundesumweltminister Trittin erklären die Rechtsanwälte der betroffenen Unternehmen, dass sie bereits im März davor gewarnt hätten, die Pfandpflicht trotz massiver rechtlicher Bedenken und ohne Rücksicht auf laufende Verfahren vor nationalen und europäischen Gerichten zu vollziehen. Zum damaligen Zeitpunkt habe das Umweltministerium aber keinen sachlichen Hintergrund dafür gesehen, dass geltendes Recht der Anwendung der Verpackungsverordnung entgegenstehe.
Nachdem nun die Europäische Kommission entschieden hat, gegen Deutschland ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlerhafter Umsetzung der EG-Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle einzuleiten, sprechen die Tatsachen gegen die Behauptungen aus dem Bundesumweltministerium.
Egal wie lange sich Herr Trittin noch wehrt, ohne eine grundlegende Novelle werden die akuten Probleme aller Beteiligten nicht gelöst werden können. Der jetzt vorliegende Entwurf wird dem Anspruch der Rechtssicherheit nicht gerecht. Der rot-grüne Starrsinn gefährdet Arbeitsplätze und ist fahrlässig gegenüber der Umwelt, denn die unzureichenden und belastenden Regelungen bringen den Umweltschutz in Misskredit und haben nachgewiesener Maßen nur einen äußerst geringen Effekt.
Die CDU/CSU-Fraktion fordert das Kabinett auf, die Aussetzung der Pfandpflicht so rasch als möglich zu beschließen und nicht auf die lange Bank zu schieben. Nur so kann eine Umkehr von diesem endlosen Irrweg hin zu einer Gesamtlösung, die Ökologie und Wirtschaft verbindet und Alternativen zum Zwangspfand nicht ausblendet, eingeleitet werden.
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