Tillmann/Brodesser: Untätigkeit bei Riester-Rente wird jetzt sichtbar
Berlin (ots)
Ausstieg der DWS aus Riester-Produkten ist Folge der fehlenden Reformen
Der Fondsanbieter DWS stellt das Neugeschäft für sämtliche Riester-Produkte zum 1. Juli 2021 ein. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, Dr. Carsten Brodesser:
Antje Tillmann: "Wir haben den Finanzminister immer wieder an seine Zusage erinnert, noch in dieser Legislaturperiode einen Vorschlag für die Reform der Riester-Rente vorzulegen. Auch als der Finanzminister im April mit einer Rechtsverordnung den Höchstrechnungszins ab dem 1. Januar 2022 von derzeit 0,9 % auf 0,25 % abgesenkt hat, haben wir angemahnt, dass dies zwingend mit einer Anpassung der Beitragszusage verbunden werden muss. Unsere Warnungen hat er ignoriert. Der Ausstieg der DWS zeigt jetzt, dass die Branche unter diesen Rahmenbedingungen keine Riester-Produkte wirtschaftlich sinnvoll mehr anbieten kann. Der Finanzminister hat die Riester-Rente damit faktisch beerdigt und einen wesentlichen Bestandteil der privaten Altersvorsorge durch die Hintertür abgeschafft."
Dr. Carsten Brodesser: "Die Probleme bei Riester, z.B. bei den hohen Verwaltungskosten oder der Beitragszusage, sind lange bekannt. Aus diesem Grund haben wir mit der SPD schon im Koalitionsvertrag 2018 vereinbart, ein attraktives, standardisiertes Riester-Produkt entwickeln zu wollen. Doch möglich war das mit der SPD leider nicht. Es gab zuletzt noch mehrere Gesprächsversuche mit dem Finanzministerium und zudem einen Fünf-Punkte-Plan der führenden Verbände mit abgestimmten Vorschlägen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ebenfalls eigene Vorschläge zur Fortentwicklung von Riester dem Finanzministerium übermittelt. Doch nach der Sommerpause 2020 war dann komplette Funkstille von Seiten des Finanzministeriums. In einen echten Dialog über die vorliegenden Vorschläge sind weder das von Olaf Scholz geführte Finanzministerium noch die SPD mit uns je eingestiegen.
Mit der kürzlich vom Finanzministerium vorgelegten Absenkung des Höchstrechnungszinses habe ich sowohl mit Sachverständigen (Institut für Aktuarwissenschaften) als auch in meinem Redebeitrag im Deutschen Bundestag noch einmal klar zum Ausdruck gebracht, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spätestens jetzt reagieren und wenigstens die Beitragszusage absenken muss, um Riester nicht den Hahn zuzudrehen. Schließlich ist eine Tarifkalkulation bei 100%iger Beitragszusage versicherungsmathematisch schlicht unmöglich. Aber auch hierauf hat uns das Finanzministerium wieder nur vertröstet. Der Abschied der DWS aus dem Riester-Geschäft bestätigt jetzt die lange angemahnten Befürchtungen. Millionen Menschen, die mit Riester einen Teil ihrer Altersvorsorge ergänzen wollen, werde auf diese Weise verprellt."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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