Lange: Weg frei für mehr Bauland und bezahlbares Wohnen
Berlin (ots)
Kompromiss beim Baulandmobilisierungsgesetz
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat am heutigen Dienstag über das Baulandmobilisierungsgesetz und einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen beraten, bevor es am Mittwoch im Bauausschuss und am Freitag im Plenum des Deutschen Bundestags endgültig beschlossen werden kann. Dazu erklärt der für Bauen und Wohnen zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange:
"Die Koalition hat sich auf einen Kompromiss zum Baulandmobilisierungsgesetz verständigt. Der Regierungsentwurf wurde noch einmal gründlich überarbeitet. Die Kommunen erhalten mehr Flexibilität bei der Ausweisung von Bauland am Ortsrand und für eine dichtere Wohnbebauung.
In angespannten Wohnungsmärkten, die die Länder bestimmen, können befristete Instrumente für bezahlbares Wohnen zum Zuge kommen. Eigentümer mit wenigen und kleinen Wohngebäuden sollen auch künftig die Möglichkeit haben, ihre Mietswohnungen in Eigentumswohnungen ohne Genehmigung umzuwandeln. Jetzt muss das Gesetz noch endgültig im Bundestag verabschiedet werden."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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