Raidel: Der Deutsche Bundeswehrverband sollte sich nicht verheben
Berlin (ots)
Zur Stellungnahme des Deutschen Bundeswehrverbandes zur Weisung des Bundesverteidigungsministers Dr. Struck zur Weiterentwicklung der Bundeswehr erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB:
Es verwundert sehr, dass der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, die mit erheblichen Konsequenzen für die Soldatinnen, Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr verbundenen Entscheidungen des Bundesverteidigungsministers zur Weiterentwicklung der Bundeswehr in den höchsten Tönen preist. Ich frage mich, ob er damit den Interessen des Verbandes dient und ob er vor allem die Mehrheitsmeinung seiner Mitglieder wiedergibt, die erneut von Umzügen und fehlender Planungssicherheit betroffen sein werden? Der Verband läuft Gefahr, sich zu verheben.
Die Bundeswehr ist ein Parlamentsheer, in dem sich Abgeordnete Partei übergreifend für die Belange der Bundeswehr und ihrer Angehörigen einsetzen. Wenn sich diese Mandatsträger und die Kommunalpolitiker für ihre Garnisonen einsetzen, hat dies entscheidend mit der Fürsorgeverpflichtung gegenüber den Soldaten und Zivilbediensteten der Bundeswehr zu tun. Der Verband sollte sich dieser Verpflichtung ebenfalls verbunden fühlen. Es kann kaum die Strategie des Verbandes sein, die Auflösung möglichst vieler Standorte zu bejubeln, wenn damit die Belastungen für die Bundeswehrangehörigen verstärkt und die Präsenz der Bundeswehr in der Fläche gleichzeitig verringert wird.
Der überzogene Eifer des Bernhard Gertz, Ex-Minister Scharping zu kritisieren, war seinerzeit wenig hilfreich. Gleiches trifft nun auf die Heroisierung Strucks als allein selig machender Wunderheiler für die Bundeswehr zu. Der Verband täte gut daran, im Interesse seiner Mitglieder ausgewogen und neutral zu agieren. Anstatt das Durchsetzungsvermögen Strucks bei der Reform der Reform zu loben, hätte ich mir dieses Durchsetzungsvermögen in der Vergangenheit gegenüber dem Finanzminister gewünscht.
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