Meister: Reformüberlegungen der Union steuersystematisch richtig und ökonomisch vernünftig
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Reform der Gewerbesteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Gemeinden, Wirtschaft und Verwaltung haben in der heutigen Anhörung der Sachverständigen vernichtende Kritik an dem von der rot-grünen Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Gewerbesteuerreform geübt. Kaum ein Sachverständiger zeigte sich mit dem Ergebnis der Arbeiten zufrieden.
Aus Sicht der Gemeinden müsse eine stetige und verlässliche Steuerquelle geschaffen werden, die ein Band zwischen Wirtschaft und Gemeinden knüpfe sowie ein ausreichendes Steueraufkommen sicherstelle. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf erfülle diese Anforderungen nicht. Das darin enthaltene Modell werde nicht längerfristig von Bestand sein, damit bliebe die Gemeindewirtschaftssteuer weiter in der Diskussion.
Aus Sicht der Wirtschaft käme es zu Zusatzbelastungen, insbesondere bei den ca. 700.000 Selbständigen, beim Handwerk und Mittelstand. Wenn die Regierungskoalition noch Zinsen, Mieten, Pachten hinzurechne, werde die Konjunktur vollends erschlagen.
Vor diesem Hintergrund bleibt nur noch die Verwirklichung des von der Union vorgeschlagenen Sofortprogramms. Rot/Grün hat soviel Zeit verspielt, dass nun eine Reform zum 1. Januar 2004, auf die sich alle Betroffenen einstellen könnten, nicht mehr zu schaffen ist. Das meinen auch die Sachverständigen. Da das Gesetz wie so oft erst in letzter Minute im Gesetzblatt stehe, würden in 2004 nicht einmal über Vorauszahlungen die Gemeinden Steuermehreinnahmen erhalten. Die Absenkung der Gewerbesteuerumlage auf 20% und die Anhebung des kommunalen Umsatzsteueranteils auf 3 % sei eine Selbstverständlichkeit und dringend erforderlich, um den Gemeinden in ihrer aktuellen Situation zu helfen.
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