Hardt: US-Truppen in Deutschland sind Schlüssel für euro-atlantische Bündnisverteidigung
Berlin (ots)
Überparteiliche Mehrheit im US-Kongress will an Stationierung auf bisherigem Niveau festhalten
Im Zuge der Beratungen des US-Kongresses über den Verteidigungshaushalt zeichnet sich ab, dass der von US-Präsident Trump in den Raum gestellte Abzug von Truppen aus Deutschland nicht wie angekündigt vollzogen wird. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Auch wenn der US-Verteidigungshaushalt noch nicht verabschiedet ist, sind die Signale für ein Festhalten an der US-Truppenpräsenz in Deutschland auf bisherigem Niveau für die NATO und die transatlantische Partnerschaft vielversprechend. Als CDU/CSU-Fraktion hatten wir die Pläne von US-Präsident Trump für einen Truppenabzug immer kritisiert. Denn sie machen allianzpolitisch keinen Sinn und würden die Handlungs- und Verlegefähigkeit wichtiger NATO-Truppen beeinflussen. Dies hätte letztlich auch unsere gemeinsame Abschreckungswirkung beeinträchtigt. Zudem wurde in Deutschland in Zusammenarbeit mit kommunalen Partnern über Jahre eine besondere Infrastruktur für die Krankenversorgung amerikanischer Truppen im Ausland und für Führungsstrukturen aufgebaut, die sich nicht ohne weiteres verlegen lässt.
Es ist gut, dass auch eine deutliche Mehrheit im US-Kongress dies so sieht. Den Abgeordneten liegt eine starke NATO als Rückgrat der euro-atlantischen Sicherheit ebenso am Herzen wie die deutsch-amerikanische Partnerschaft. Mit dem vorliegenden Passus im Gesetz zum Verteidigungshaushalt würde ein überstürzter Truppenabzug gestoppt. Wir sind zuversichtlich, dass wir mit der neuen US-Administration unter Präsident Biden kooperative Gespräche über die zukünftige Aufstellung der NATO in Europa führen werden, auch im Kontext der Impulse des Berichts der hochrangigen Reflexionsgruppe, der uns in dieser Woche vorgelegt wurde.
Für uns als CDU/CSU-Fraktion bleibt die NATO der Kern unserer Sicherheit. Wir sind auch zukünftig gerne Gastgeber eines großen amerikanischen Truppenkontingents. Es liegt an uns, das Signal aus dem US-Kongress aufzunehmen und die NATO gemeinsam zu stärken. Dafür müssen auch wir unsere Hausaufgaben machen. Vorrangig ist es, dass wir auch zukünftig die vereinbarten Fähigkeiten Deutschlands in der NATO bereitstellen und hierfür unsere Streitkräfte weiter modernisieren. Damit werden wir auch unsere Verpflichtungen mit Blick auf das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen. Wir müssen gegenüber Amerika klar zeigen, dass Solidarität innerhalb der NATO keine Einbahnstraße ist."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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