Schipanski/Kemmer: KI-Förderung legt richtigen Schwerpunkt
Berlin (ots)
Bundesregierung beschließt Fortschreibung der KI-Strategie
Am heutigen Mittwoch hat das Kabinett die Fortschreibung der Strategie Künstliche Intelligenz (KI) beschlossen. Hierzu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Tankred Schipanski und die Beauftragte für Künstliche Intelligenz Ronja Kemmer:
Tankred Schipanski: "Die Fortschreibung der KI-Strategie der Bundesregierung legt die richtigen Schwerpunkte. Es ist gut, dass es nun ein klares Bekenntnis zum Wissenstransfer von der Forschung zur Wirtschaft gibt. Jetzt müssen die versprochenen KI-Transferzentren zeitnah eingerichtet werden. Hierbei erwarten wir, dass die Maßnahmen regional ausgewogen in Deutschland implementiert werden. Die Förderung für Unternehmen muss jetzt in der Breite ankommen. Auch für strukturschwache Regionen kann KI eine Chance darstellen, die es zu nutzen gilt. So können wir leistungsfähigen und international wettbewerbsfähigen Mittelstand in ganz Deutschland möglich machen."
Ronja Kemmer: "Mit der Fortschreibung der KI-Strategie stärken wir Deutschland im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie und schaffen eine Grundlage, unsere Wettbewerbsfähigkeit für die Zeit nach der Krise zu verbessern. Wichtige Akzente sind die Stärkung von exzellenter Forschung, der beschleunigte Transfer sowie vor allem zusätzliche Maßnahmen für eine breite Nutzung von KI im Mittelstand. Dafür soll zum Beispiel das KI-Trainer-Programm gezielt auf Multiplikatoren wie Kammern und Verbände ausgeweitet werden. Auch die Startups bekommen zusätzliche Unterstützung mit der Implementierung eines gezielten KI-Förderprogramms beim internationalen German Accelerator Programm. Wir begrüßen es, dass sich viele unserer Empfehlungen der Enquete-Kommission und der Ansatz aus unserer Stellungnahme zum KI-Weißbuch der EU-Kommission wiederfinden. Wir brauchen keinen Regulierungsdschungel für eine Technologie, sondern genug Freiheiten, damit sich aus den zarten KI-Pflänzchen und Ökosystemen in Deutschland und Europa auch starke und tragfähige Bäume entwickeln können. Wichtig wird es jetzt sein, dass es uns gelingt, das Thema KI aus einem Guss voranzutreiben. Den drei Ressorts, die bei der Erstellung und Fortschreibung der Strategie federführend waren, kommt eine besondere Verantwortung zu, die beschlossenen Maßnahmen innerhalb der Bundesregierung zügig abzustimmen und umzusetzen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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