Rehberg/Karl: Starke Akzente für Humanitäre Hilfe und Krisenprävention sowie Auswärtige Bildungs- und Kulturpolitik
Berlin (ots)
Förderung der Menschenrechte steht in besonderem Fokus
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Auswärtigen Amtes final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Alois Karl, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Einzelplan:
Eckhardt Rehberg: "Wie in den vergangenen Jahren wird Deutschland auch 2021 seiner Verantwortung in der Welt gerecht. Über 2 Milliarden Euro bringen wir für die Humanitäre Hilfe auf und weitere 430 Millionen Euro für die Krisenprävention. Damit versuchen wir unter anderem mittels der Zusammenarbeit mit Organisationen der Vereinten Nationen den Herausforderungen, die weltweit auf uns zukommen, zu begegnen."
Alois Karl: "Wir nehmen 2021 besonders die Förderung der Menschenrechte in den Fokus. Dazu stellen wir beispielsweise zusätzliche Mittel für das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte bereit, der nun über 9,5 Millionen Euro aus deutschen Mitteln verfügen kann. Des Weiteren wollen wir die Zivilgesellschaft in Belarus unterstützen und erhöhen die Mittel der Östlichen Partnerschaft auf 22 Millionen Euro. Die Bandbreite der Auswärtigen Politik erstreckt sich auch auf die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, die wir weiterhin hochhalten. Wir statten sie wieder mit einer sogenannten Kulturmilliarde aus und unterstützen so die wertvolle Arbeit unserer Auslandsschulen und Kulturmittler wie das Goethe-Institut, den Deutschen Akademischen Austauschdienst oder die Alexander-von-Humboldt-Stiftung."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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