Hardt: Freihandelsabkommen in Asien muss Weckruf für Europa sein
Berlin (ots)
EU muss nun eigene Abkommen zügig vorantreiben
Zum Abschluss der asiatischen Wirtschafts- und Handelspartnerschaft RCEP können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren:
"Der Abschluss der umfassenden Handels- und Wirtschaftspartnerschaft RCEP in Asien schafft ein weiteres handelspolitisches Kraftzentrum ohne Europa und die USA.
Dass es so gekommen ist, ist vor allem Ergebnis des Rückzugs der USA aus den damaligen Trans-Pacific Partnership-Verhandlungen. Die CDU/CSU - Bundestagsfraktion hat diesen Schritt immer für eine der folgenreichsten Fehlentscheidungen Trumps gehalten. Unsere Wertepartner im asiatisch-pazifischen Raum haben uns damals erläutert, dass ihnen nunmehr nur eine größere wirtschaftliche Nähe zu China bleibe. Das Ergebnis ist die asiatische Wirtschafts- und Handelspartnerschaft RCEP.
Der Abschluss muss aber auch ein Weckruf für Europa sein. Die Europäische Union kann es sich nicht länger leisten, Freihandelsverhandlungen auf die lange Bank zu schieben. Dann werden andere Nationen die Standards setzen, und wir Europäer geraten ins Hintertreffen.
Wir können nicht abwarten, bis China auch zu einem Abschluss mit den Ländern Südamerikas ohne Europa kommt. Das Mercosur-Abkommen der EU mit wichtigen Ländern Südamerikas ist weitgehend ausverhandelt. Die überzogene Kritik am Mercosur-Abkommen ist nicht nachvollziehbar. Das Abkommen würde die gemeinsamen Umweltstandards deutlich erhöhen und dient so unseren Erwartungen nicht nur in handelspolitischer Sicht.
Ebenso ist es auch nicht nachvollziehbar, dass das CETA-Abkommen mit Kanada noch nicht ratifiziert ist, obwohl schon jetzt die positiven Auswirkungen durch die vorläufige Anwendung sichtbar sind. Die Europäische Union muss CETA voll umsetzen, damit wir uns mit voller Aufmerksamkeit auf neue Handelsverhandlungen mit den USA einstellen können. Denn ein Handelsabkommen mit den USA bleibt essenziell, um den Westen insgesamt zu stärken. Es sollte auf der Wunschliste Deutschlands und der EU an den neuen US-Präsidenten ganz oben stehen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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