Raidel: Vorschlag ohne Konzept
Berlin (ots)
Zur Absicht der Bundesregierung, den Afghanistan-Einsatz auszuweiten, erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB:
Auch durch die Empfehlung des Erkundungsteams hat sich nichts daran geändert, dass ein politisches Konzept für Afghanistan fehlt. Es reicht nicht, wenn Bundeskanzler Schröder ankündigt, der Einsatz der Bundeswehr würde den politischen Prozess unterstützen, ohne die Frage nach dem Wie zu beantworten. Offensichtlich ist Schröder nicht in der Lage, das vorgetäuschte Konzept mit Inhalt zu füllen und zu erklären, warum das Risiko, das die Soldaten auf sich nehmen, gerechtfertigt ist. In Betracht zu ziehen wäre, eine Folgekonferenz auf den Weg zu bringen, um diese Fragen zu klären. Der Einsatz der Bundeswehr darf kein Politik-Ersatz für den Misserfolg der zivilen Komponente sein.
Die bloße Empfehlung eines Erkundungsteams, die im Ergebnis schon vor Abflug des Teams feststand, überzeugt nicht. Berichte wie im aktuellen Spiegel über eklatante Sicherheitsmängel, die vom Verteidigungsministerium unkommentiert und unwidersprochen stehengelassen werden, verstärken die Befürchtung, dass uns Informationen über die tatsächliche Sicherheitslage in Afghanistan vorenthalten werden wie es ja auch mit dem ersten Bericht des Erkundungsteams von General Riechmann der Fall war.
Der Bundeskanzler muss deshalb eine Reihe von Antworten nachliefern, um die er sich heute herumgeredet hat. Es fehlen Erklärungen zur Zusammensetzung der Teams, zur Zusammenarbeit der zivilen Helfer mit den Militärs, zur genauen Mandatierung des Einsatzes, zu den Vorstellungen der Bundesregierung über ein Schutzkonzept und zur Einbindung der Provinzfürsten, die auch in Kundus eine wesentliche Rolle spielen. Gedrückt hat sich Schröder auch um eine Erklärung zur Finanzierung: Wird wieder einmal der Haushalt des Verteidigungsministeriums belastet, so dass wieder weniger Mittel für Forschung und Investitionen zur Verfügung stehen, oder wird der Einsatz aus Mitteln für Anti-Terror-Maßnahmen finanziert?
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