Motschmann: Angriffe auf Journalisten gefährden die Pressefreiheit
Berlin (ots)
Übergriffe auf "Querdenker"-Demonstration nicht hinnehmbar
Auf der "Querdenken"-Demonstration in Leipzig ist es am Wochenende zu etlichen gewaltsamen Übergriffen auf Journalisten gekommen. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die tätlichen Angriffe auf Journalisten - wie die auf Polizisten - in Leipzig auf das Schärfste. Die so genannten 'Querdenker' missbrauchen damit ihr Demonstrationsrecht. Sie verletzen mit der Pressefreiheit ein anderes, gleichwertiges Grundrecht.
Fälle von Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten nehmen im Umfeld von Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus immer mehr zu. Diese massiven Behinderungen der journalistischen Berufsausübung sind nicht mehr hinnehmbar. Denn die Pressefreiheit ist ein sehr hohes Gut. Ohne sie kann unsere plurale Demokratie nicht funktionieren.
Wir müssen verhindern, dass im Umfeld von Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen bei Medienvertretern ein Klima der Angst entsteht, sodass sie von diesen Kundgebungen nicht mehr berichten können. Auch dieser Aspekt muss in zukünftige sorgsame Abwägungen einfließen, ob derartige Demonstrationen eigentlich genehmigungsfähig sind."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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